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Sprengsatz für Koalition? Darüber streiten sich CDU und CSU in der Asylfrage

Der Zwist zwischen CDU und CSU wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Kommt es zum Showdown?

Legende: Video Merkel: «Es ist eine europäische Herausforderung» abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.06.2018.

Interne Treffen am Montag: Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. In Berlin trifft sich die CDU.

Das will die CSU: Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig Asylbewerber an der Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

Seehofer.
Legende: Will bei der Flüchtlingspolitik autonom handeln: Horst Seehofer. Keystone

Das will die CDU: Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Rückweisung von Flüchtlingen an.

Merkel von der Seite.
Legende: Sieht die Lösung in bilateralen Abkommen: Angela Merkel. Keystone

Sondertreffen mit EU-Staaten: Die «Welt» berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Massnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

CSU-Forderungen an die EU: Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. In der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, «dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Aussengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht».

Bruch wäre historisch: Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: «Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von vor 40 Jahren.» Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der «Rheinischen Post». «Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen.»

Seehofer und Merkel.
Legende: Finden sich die beiden Parteien? (Archivbild) Keystone

Haltung in Bayern: Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der grossen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der grossen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung nach Abweisung von Flüchtlingen an der Grenzen durchsetzen sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.

Meinung der FDP: Der Vorsitzende Christian Lindner machte in der «Passauer Neuen Presse» deutlich, dass seine Partei bei einem Zerbrechen der grossen Koalition nicht als neuer Partner zur Verfügung stehe: «Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben.»

Lindner¨.
Legende: Christian Lindner schliesst eine neue Partnerschaft aus. Keystone

Meinung der Grünen: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der «Rheinischen Post»: «An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa.»

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