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Staatsaffäre in Österreich «Die Limiten der FPÖ sind jetzt für alle sichtbar»

Legende: Audio Ist die Affäre in Österreich mehr als ein Sturm im Wasserglas? abspielen. Laufzeit 4:01 Minuten.
4:01 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.03.2018.

In Österreich sorgt eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz für politischen Wirbel. Angeordnet hat sie Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ – angeblich im Kampf gegen Korruption. Die Opposition wirft ihm hingegen politische Motive vor. Am Montag fand eine Sondersitzung des Parlaments dazu statt. Laut SRF-Korrespondent Peter Balzli ist die Geschichte damit aber noch lange nicht ausgestanden.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

SRF News: Die SPÖ spricht von einer Staatsaffäre. Was meint sie damit?

Peter Balzli: Genau genommen sind es zwei Affären. Ob es zwei Skandale sind, kann man noch nicht mit Sicherheit sagen. Die eine Affäre ist ein mutmassliches Fehlverhalten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, dem BVT. Es hatte nordkoreanische Pässe an Südkoreaner übergeben.

Es geht um die Tatsache, dass die Rechtspartei FPÖ seit Dezember alle drei Geheimdienste in Österreich kontrolliert.

Die zweite Affäre ist die deshalb erfolgte Hausdurchsuchung. Diese wirft zahlreiche Fragen auf. Grundsätzlich geht es aber um die Tatsache, dass die Rechtspartei FPÖ seit Dezember alle drei Geheimdienste in Österreich kontrolliert und die Angst, dass sie diese Macht missbraucht.

Was wirft die Opposition Innenminister Kickl denn genau vor?

Die linke Opposition wirft Kickls Partei, der FPÖ, vor, den Geheimdienst zu behindern oder gar zu zerstören. Dazu muss man wissen, dass das genannte BVT auch die Bedrohung durch Rechtsextremismus analysiert. Das Problem dabei ist: Ranghohe FPÖ-Mitarbeiter standen oder stehen selber unter Beobachtung dieses Teils des Geheimdienstes. Seit Dezember steht der gesamte Geheimdienst nun aber unter der Führung der Rechtspartei FPÖ.

Kickl
Legende: Innenminister Herbert Kickl musste an einer Sondersitzung zur Affäre Stellung nehmen. Keystone

Gibt es tatsächlich konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten im BVT?

Es gibt noch keine klaren Beweise, nur Hinweise. Es gibt aber sehr viele offene Fragen. Zum Beispiel: Weshalb wurde diese Hausdurchsuchung durch eine Spezialtruppe durchgeführt, deren Aufgabe die Bekämpfung von Strassenkriminalität ist, also die für so etwas gar nicht vorgesehen ist? Deren Vorsteher ist ein FPÖ-Funktionär, dem selbst vorgeworfen wird, sich in rechtsextremen Kreisen zu bewegen.

Es steht die Frage im Raum, ob die rechtsnationale Regierungspartei FPÖ versucht, Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu behindern.

Warum wurde das Justizministerium nicht vorab über die Hausdurchsuchung informiert? Und warum wurden offenbar auch Daten über Rechtsextremismus-Ermittlungen beschlagnahmt, also Material, das nichts mit diesen Ermittlungen zu tun hatte? Kurz gesagt, es steht die Frage im Raum, ob die rechtsnationale Regierungspartei FPÖ versucht, Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu behindern oder zu unterbinden.

Diese Frage war auch Thema an der gestrigen Sondersitzung des Parlaments. Konnte Kickl die Vorwürfe glaubwürdig entkräften?

Nein, das gelang ihm nicht. Oppositionsführer Christian Kern sagte gestern Abend im ORF, es sei – Zitat – einigermassen wahrscheinlich, dass die SPÖ einen Untersuchungsausschuss verlangen werde. Sie will aber noch die Ausführungen der Regierung von heute abwarten.

Ranghohe FPÖ-Mitarbeiter stehen selber unter Beobachtung.

Ist das Ganze mehr als nur ein Sturm im Wasserglas für die Regierung?

Ich glaube, die Angelegenheit könnte zu einem grossen Problem werden. Denn das Vertrauen zwischen den beiden Regierungsparteien, das anfangs so demonstrativ gezeigt wurde, ist jetzt erheblich beschädigt. Und die Limiten der FPÖ als Regierungspartei sind jetzt für alle sichtbar. So wurden zum Beispiel die Geheimdienste bereits schwer beeinträchtigt, denn viele westliche Geheimdienste werden nun nicht mehr mit österreichischen Behörden Daten tauschen wollen – auch deshalb, weil die FPÖ so enge Kontakte zur russischen Regierung und vielleicht auch zu den russischen Geheimdiensten pflegt.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Graf (U.G)
    sonderbar, in den österreichischen Medien lese ich nichts davon. Von wegen Staatsaffäre. Kann so schlimm wohl nicht sein..
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Wenn es um eine ausländische (und erst noch erfolgreiche!) Rechts-Partei geht, haben unser Medien viel feinfühligere "Sensoren", als die eigenen Journalisten im betreffenden Land, Herr Graf! Der Schock, dass die FPOe in der Regierungs-Koalition mitregiert, sitzt bei unseren Medien immer noch sehr tief! Kein Wunder, dass aus jedem Gerücht sofort eine fettgedruckte Schlagzeile gemacht wird! Nein, in Oesterreich wurde das konstruierte Gerücht nicht zur "Staatsaffaire gemacht!
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    2. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Die Verharmlosung von Rechtsextremismus kommt selten gut. Ich mahne zur Vorsicht!
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ich weiss nicht was für Sie "in den österreichischen Medien" beinhaltet. Eine einfache Suche auf Google zeigt, dass in jeder zumindest halbwegs wichtigen Zeitung, Radio- und Fernsehstation darüber berichtet wird.
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    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Stimmt HPM. Und Es wird schon seit vielen, vielen Tagen berichtet..Aber weiterhin ohne Beweise, nur Unterstellungen. Die Gegegenstimmen kommen kaum zu Wort. Darum hier: "Ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung hat Innenminister Herbert Kickl am Montag im Nationalrat der SPÖ vorgeworfen. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre sprach er von der "beschämenden" Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs." Es scheint ein Intrigenspiel zu sein. Abwarten
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    5. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Die Verharmlosung von Rechtsextremismus kommt selten gut. Ich mahne zur Vorsicht!" Wo verharmlost hier irgendwer Rechtsextremismus. Und wo geht es in diesem Thema darum? Ich verurteile und warne vor Rechtsextremismus und Linksextremismus. A.Z. nicht? Ich kann nur zur Vorsicht raten, den Linksextremismus zu verharmlosen. Dies kommt selten gut.
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein paar Beamte aus Rache wegen der FPÖ Regierungsbeteiligung über das Ziel hinausgeschossen sind. Viele Beamte haben ihr halbes Leben lang der SPÖ gedient.
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Wiederholung meines Kommentars von vor einigen Wochen, Herr Kurz hat gebeten man messe seine Regierung an den Taten und solle nicht vorverurteilen. Haben wir und tun wir. Der shooting Star Kurz muss nun auch mal liefern anstatt ständig zu beschwichtigen. Jung allein macht keinen guten Bundeskanzler!
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