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Legende: Video «Die richtige Mischung aus Empathie, Inhalt und Form – aber wer soll die Zugeständnisse bezahlen?!» abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.12.2018.
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Staatskrise in Frankreich Macron hat geliefert – inhaltlich wie formal

Es ging um alles. Um seine Amtszeit. Um die Zukunft seines Landes. 13 Minuten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, um in seiner Fernsehansprache Versäumtes nachzuholen und Versiebtes einzugestehen. Macron hat geliefert. Inhaltlich wie formal.

Erhöhung des Mindestlohns

Macron gab die Erhöhung des Mindestlohns (Smic) um 100 Euro ab Januar bekannt. Überstunden (was über 35 Stunden hinausgeht) müssen ab kommendem Jahr nicht mehr versteuert werden, auch die Sozialabgaben darauf entfallen. Die Arbeitgeber, die dazu in der Lage sind, sollen Angestellten zum Jahresende eine Prämie auszahlen, auch diese sind von Steuern befreit.

Auch den Pensionierten kommt Macron entgegen. Die Erhöhung der Sozialabgaben, die für enormen Unmut gesorgt hatte, wird für Renten unter 2000 Euro zurückgenommen. «Das war nicht richtig», gab Macron unumwunden zu.

Die Reichensteuer, die der Präsident abgeschafft hatte, soll indes nicht wieder eingeführt werden. Fast 40 Jahre lang habe sie die Reichen in die Flucht getrieben und Frankreich sei es dabei nicht besser gegangen. Darauf zurückzukommen, würde die Wirtschaft schwächen.

Macron erklärte jedoch, dass französische Unternehmer in Frankreich Steuern zahlen müssten und die Steuerflucht stärker geahndet werden müsse.

Präsidiales «mea culpa»

Die Not vieler Franzosen, welche die «Gilets Jaunes» auf die Strasse treibe, gebe es nicht erst seit gestern, sagte der Präsident und konnte sich einen Seitenhieb auf seine Vorgänger nicht verkneifen: «Doch wir haben es verpasst, in den letzten 18 Monaten eine Antwort darauf zu finden».

Macron gab sich kleinlaut, was seine oft hingeworfenen Sätze an einfache Leute angeht: «Ich bin mir bewusst, dass meine Aussagen verletzend waren und entschuldige mich dafür.» Macron betonte, das Volk sei seine einzige Sorge, wofür er kämpfe.

Der Präsident will den Staat reformieren und regte eine nationale Debatte an und will dafür alle an einen Tisch holen: Politiker, Parteien, Gewerkschaften und das Volk. Es müsse jetzt alles auf den Tisch, von der politischen Repräsentation bis zur Steuergerechtigkeit. Ihm schwebt ein neuer Sozialvertrag vor. Als natürliches Relais zwischen Volk und Politik nannte er die Bürgermeister der Gemeinden und Städte.

Wer soll das bezahlen?

Die Kosten für die Massnahmen, die Macron angekündigt hat, schätzen Ökonomen vorsichtig auf 12 bis 14 Milliarden Euro. Das erhöht aber das Defizit Frankreichs weiter. Die von der EU geforderte Defizit-Limite von drei Prozent kann Frankreich damit nicht mehr erreichen.

Alexandra Gubser

Alexandra Gubser

Frankreich-Korrespondentin, SRF

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Gubser ist seit Frühjahr 2017 Frankreich-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Ferdi Weibel (weibel)
    Enttäuschender Auftritt des Präsidenten, und falsche Beurteilung der Korrespondentin. Macron wirkt abgehoben und verunsichert. Macron droht, Macron besänftigt, entschuldigt sich und versichert. Und trifft den Ton trotzdem nicht. Hat er die Lage in seiner "Nation" wirklich verstanden? Ich denke nicht.
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  • Kommentar von Theresia Weber (Resi)
    Hohe Verschuldung der Staaten, Volkswirtschaften, Firmen... Kommt eine Erhöhung der Zinssätze, stehen wir wieder vor einer weltweiten Finanzkrise. Aus 2008, nichts gelernt! Verluste aufs Volk verteilt, Gewinne in den Händen der privaten Superreichen.
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  • Kommentar von Heinz Stamm (H. Stamm)
    es ging doch um Diesel Steuern? werden die jetzt eingeführt oder nicht?
    ist das eine Niederlage für Klimawandel Aktivisten?
    Der journalistische Beitrag lässt viele Fragen unbeantwortet.
    „Meine einzige Sorge, das sind Sie, mein einziger Kampf“
    Statt sich wie ein Dichter aufzuspielen, sollte er den Posten räumen.
    Er hat versagt. Unruhen gehen weiter. Macron muss weg.
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