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International Steht die Zweiteilung der Ukraine bevor?

Neben einem Grenzwall zu Russland plant der ukrainische Präsident Poroschenko eine befestigte Linie entlang der Separatistengebiete. Nimmt er so die Zweiteilung des Landes vorweg? Ein logischer Schritt mit Blick auf Putins «Novorossia», sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Ein ukrainischer Soldat steht Wache nahe der Stadt Volnovaha.
Legende: Ein ukrainischer Soldat steht Wache nahe der Stadt Volnovaha in der von Separatisten beherrschten Region Donezk. Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, die Grenze zu Russland zu befestigen. Militärische Befestigungen soll es ausserdem entlang der Waffenstillstandslinie zu den Separatistengebieten in der Ostukraine geben.

Deutsche Hilfe für den Mauerbau?

Für Verwirrung sorgte derweil eine Verlautbarung von Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Zunächst bat der ehemalige Box-Weltmeister Deutschland um Hilfe für den Mauerbau – konkret sprach er von finanzieller Unterstützung und Hilfe durch «Know-How».

Am Abend rückte Klitschkos Sprecher dessen Äusserungen zurecht: «Aufgrund seines schlechten Deutschs hat er sich missverständlich ausgedrückt.» Klitschko habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass Deutschland die Ukraine mit den Erfahrungen unterstützen solle, die es nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung gesammelt habe.

Mauerbau «Populismus und Wunschdenken»

Die Mauer soll nach den Plänen der ukrainischen Regierung bis zu 2300 Kilometer lang werden. Zudem solle es auf knapp 1500 Kilometer Länge einen Graben geben. Deutschland war von 1961 bis 1989 in Berlin durch eine Mauer und im übrigen Gebiet durch einen Zaun getrennt. Dieses fast unüberwindliche Hindernis hatte die DDR errichtet.

Die Pläne der Ukraine halte er für «Populismus und Wunschdenken», sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Zum einen fehle das Geld, zum anderen sei diese eine grosse technische Herausforderung: «Aber auch aus militärisch-politischen Gründen kann man im Moment keine Mauer bauen in einem Gebiet, wo im Grunde Krieg herrscht.»

Verteidigungslinie als Vorbote der Teilung der Ukraine?

Nicht wirklich erstaunt hat Savin, dass auch entlang der Waffenstillstandslinie zu den Separatistengebieten eine Verteidigungslinie durchs Land geplant ist. Die Ukraine bereite sich grundsätzlich darauf vor, sich von den besetzten Gebieten für lange Zeit verabschieden zu müssen: «Zurzeit sind sie jedenfalls weder militärisch noch diplomatisch zurückzugewinnen.»

Eine Verteidigungslinie entlang der neu entstandenen Grenze ist deshalb laut Savin der logische Schritt. Denn die Angst bleibe gross, dass Kremlchef Wladimir Putin auch an diesen Grenzen nicht stoppe.

Zum Umstand, dass Kiew mit der Grenzanlage eine definitive Zweiteilung noch vor einem allfälligen Referendum in der Ostukraine vorwegnimmt und quasi akzeptiert, sagt Savin: «Ja, natürlich, die Ukraine wird damit geteilt.»

Ziel «Novorossia»?

Zugleich beschränkten sich die besetzten Gebiete aber bisher auf die Regionen von Lugansk und Donezk, merkt Savin an. Putin seinerseits spreche immer von «Novorossia». Dies sei ein viel grösseres Konzept und wäre dann tatsächlich eine mögliche Ost-West-Teilung.

«Deswegen stellt man sich auch die Frage, ob Putin mit dem kleinen Teil zufrieden sein wird, den er jetzt von der Ukraine abgebissen hat.» Möglicherweise werde er aber weiter Söldner, Soldaten und Panzer schicken, um die Südostukraine zu destabilisieren – um sie letztlich unter seinen Einfluss zu bekommen.

Kyryl Savin

Porträt von Kyryl Savin

Der ukrainische Politologe Kyryl Savin war bis April 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Die deutsche Stiftung ist eine parteinahe Einrichtung der Partei Bündnis 90/Die Grünen und setzt sich «für eine aktive Friedenspolitik» ein.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Irina Hasenauer, 5722 Gränichen
    An der Ukraine, wo die Leute verhungern und totale Armut herrscht ist es sicher ganz notwendig solche Mauer zu bauen. Kiew-Regierung war immer sehr weit weg von der Realität . Sie sind momentan pleite und sind total auf die Hilfe von Westen angewiesen. Die Industrie und die Infrastuktur des Landes ist ruiniert, die Zusammenarbeit mit Russen ist zerbrochen. Wie wollen aus der Kriese rauskommen? Muss man vom Geld aus EU-Steuerzahler eine Mauer zahlen?
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  • Kommentar von A.Frei, Widnau
    Es ist Wahlkampf.Ist das bei srf.ch auch schon angekommen? In Kiew herrscht jetzt Wahlkampf. Wahl ist am 26. Oktober. Die Parteien von Jazenjuk "Die Volksfront" und "Block Petro Poroschenko"treten bei Wahl gegeneinander an.Besser nicht zu ernst nehmen das Mauergeplänkel.Putin hat keine Söldner und keine Waffen und keine Truppen geschickt.Es wird einfach nicht wahrer,wenn es immer wieder gesagt oder geschrieben und zitiert wird von srf.Es existieren keine Beweise die man Moskau vorzuwerfen hat.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Everyone - take a chill pill :-) Entspannungstee soll auch Wunder bewirken :-) Einen Zaun , Eine Mauer was den noch ? Mal auf einen anderen Planeten Umsiedeln :-)
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