Steinbrück bei Hollande: Angezählte Genossen lecken ihre Wunden

Bei seinem zweitägigen Besuch in Paris hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Dieser hatte dem deutschen Sozialdemokraten während seines Wahlkampfs Unterstützung aus Frankreich versprochen. Die kann Steinbrück jetzt gut gebrauchen.

Peer Steinbrück

Bildlegende: Steinbrück erhoffte sich Rückendeckung von Seiten seines französischen «Genossen» Hollande. Keystone

Hollande empfing Steinbrück im Elysée-Palast in Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aussen- und europapolitische Themen. Auch ein Treffen mit Premierminister Jean-Marc Ayrault war geplant. Es waren die ersten politischen Gespräche Steinbrücks in Paris seit dessen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im letzten Dezember.

Während eines Auftritts beim Parteitag der SPD in Berlin im 2011 hatte Hollande gegenseitige Hilfe zwischen französischen Sozialisten und den Sozialdemokraten in Deutschland zugesichert. Damals war Hollande noch Präsidentschaftskandidat.

Unzufriedenheit mit Steinbrück

Auf Hollandes Angebot könnte Steinbrück bei seinem zweitägigen Besuch in Paris zu sprechen gekommen sein. Denn eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Kanzlerkandidat verliert zuhause an Zustimmung. Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dagegen auf 68 Prozent.

SRF-Korrespondent Casper Selg weiss, weshalb die Deutschen mit dem SPD-Mann unzufrieden sind: Er hat einfach schlechte Presse. Und dies schon länger. «Es ist die Rede von Fettnäpfchen, in die er tritt. Er produziert regelmässige kleine Stolperer. Er passt einfach nicht richtig in diese Rolle des Spitzenkandidaten.»

Ausserdem positioniere sich die SPD in diesem Jahr mit einem etwas linkeren Programm als früher. Steinbrück sei aber ein eher rechter Kandidat: «Das passt einfach nicht recht zusammen und das spürt man die ganze Zeit», bilanziert Selg.

Kritik an Schweizer Bankgeheimnis

Beim Besuch in Paris teilt Steinbrück weiter gegen die Bundesregierung und die Schweiz aus. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung in der Debatte um Steueroasen «Scheinheiligkeit» vorgeworfen.

So sei etwa das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen «in allen Bezügen unzureichend gewesen». Straftäter seien damit weiter geschützt worden, sagt Steinbrück. «Das Bankengeheimnis der Schweiz ist völlig unkritisch weiterhin akzeptiert worden», kritisiert er. Berlin habe es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen.

Hollande steht unter Druck

Steinbrücks Besuch bei Hollande ist eine von mehreren geplanten Auslandreisen. Mit denen soll der unbeliebte Sozialdemokrat etwas an Profil gewinnen. Bloss: Der französische Präsident ist momentan selbst schwer angeschlagen. Enthüllungen über zweifelhafte Finanzgeschäfte eines seiner Minister brachten in Bedrängnis. Hollande kommt aktuell auf gerade mal 27 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung.

Hollande hatte kürzlich in einem TV-Interview versichert, dass er nicht vorhabe, sich einseitig in den Wahlkampf in Deutschland einzumischen. «Ich werde nicht anderen das antun, was mir angetan wurde», sagte der amtierende Staatschef. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2012 offen den konservativen Nicolas Sarkozy unterstützt und ein Treffen mit dem Sozialisten Hollande abgelehnt.

Frankreich kein Vorbild für Deutschland

FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte Steinbrücks Besuch bei Frankreichs Präsident im Vorfeld scharf. Es sei «bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

«Die Folgen sozialistischer Experimente kann man bei unseren Nachbarn leider genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstums und Verwerfungen am Arbeitsmarkt.» Umgekehrt würden die Konzepte der SPD «unseren französischen Freunden sicher nicht helfen, aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen», so Rösler.