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International Steuer-Razzien in Deutschland

Deutschland macht erneut Jagd auf Steuersünder. In einer bundesweiten Aktion haben am frühen Morgen rund 400 Ermittler Hausdurchsuchungen vorgenommen. Ausgelöst hat die Grossrazzia das Bundesland Rheinland-Pfalz mit dem Kauf einer Daten-CD.

Legende: Video Neue Steuer-CD aufgetaucht abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.04.2013.

4,4 Millionen Euro habe die Daten CD-gekostet, bestätigt der Finanzminister Carsten Kühl einen Bericht von «Spiegel Online». «Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität», bewertete Kühl die Daten.

Rund 40'000 Datensätze enthalte die CD von mehr 10'000 Bankkunden. Dabei soll es sich vor allem um Banken in der Schweiz handeln, wie «Spiegel Online» berichtet.

«Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit», erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar.

Berlin war informiert

Das deutsche Finanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf «im vorliegenden Fall» vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Finanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

Lange Vorlaufzeit

Bereits im vergangenen Oktober wurde das Material den Behörden in Rheinland-Pfalz angeboten. Nach einer ersten Auswertung hat sich das Bundesland zum Kauf entschieden. Gemäss der Staatsanwaltschaft in Koblenz soll es sich um Konten bei der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu und der Neuen Aargauer Bank handeln.

Die rund 200 Razzien seien erst der Anfang einer umfangreichen Auswertungsaktion, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Geklaute Daten als Geschäftsmodell

Rheinland-Pfalz ist nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits das dritte Bundesland, das illegale Steuerdaten ankauft. Dabei setzen die Steuerfahnder vor allem auf den Faktor Panik bei Steuersündern. Haupteinnahmequellen sind nämlich nicht die Ermittlungserfolge, sondern die Selbstanzeigen.

Der Leidensdruck von Bund und Ländern ist nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gestiegen. Mit dem Nein aus der Länderkammer verzichtete Deutschland auf rund 10 Milliarden Euro. Diese Lücke soll nun offenbar mit dem erhöhten Druck auf Bankkunden durch illegale Steuerdaten wettgemacht werden.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Sehr geehter Herr H. Bernoulli, Zürich: Sie fragen, was aus meiner Sicht der Handel mit Schwarzgeld ist? Meine Antwort: ilegal. Ist nun Ihre Frage beantwortet. Jeder der Geld anlegt, egal wo, und in was fuer eine Form, ist verpflichtet dies bei der Steuererklaerung als Vermoegen zu deklarieren. So einfach ist das. In Deutschland weren die Steuern direkt vom Lohn abgezogen, also erhaelt man Weissgeld, also Versteuertes Geld auf das Konto. Man kann Geld mit einer Steuererklaerung zurueck fordern.
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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    Lassen wir doch unsern nördlichen Nachbarn die Freude über ein wenig Geld in der Kasse, dort herrscht ja gähnende Leere. Herr Borjan's Wohlbefindlichkeit muss jetzt in ungeahnten Höhen schweben, gönnen wir's ihm.
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  • Kommentar von peter beutler, beantenberg/ leissigen
    Es geht um Steuerbetrüger, nach schweizerischer Lesart Steuerhinterzieher. In der BRD strafbar. Nach deutschem Recht sind die CD-Käufe völlig legal. Da können Schweizer Banker Zetermordio schreien, so lange wie wollen. Machen können sie dagegen nichts. So lange Steuern hinterzogen werden, gelangen CDs mit Kontodaten in den Handel. Wie lange dauert es wohl noch, bis man das endlich begreift? Banker und Steuerbetrügern scheint es an Lernfähigkeit zu mangeln. Da hilft offenbar nur der Knast.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Also Banker & Steuerbetrüger hat es genug, kein Problem, die Welt dreht sich weiter. NB. bemerkt Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz nicht folgenlos. - Nur damit dies wieder mal klar gemacht wird. (smile)
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