Zum Inhalt springen
Inhalt

International Steuerdaten: Paris eifert nun Berlin nach

Wenn es um gestohlene Steuerdaten geht, haben sich bis anhin vor allem die deutschen Behörden als emsige CD-Käufer gezeigt. Nun kommen auch die französischen hinzu. Paris will alle Register ziehen, um Steuerflüchtlinge zu überführen.

Legende: Video Paris will illegale Steuerdaten verwenden abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2013.

Künftig sollen dazu auch gestohlene Bankdaten verwendet werden dürfen. Die Regierung von Präsident François Hollande will den Steuerfahndern eine Lizenz zum Daten-Sammeln geben. Auch Bank-Daten, die mit illegalen Mitteln beschafft wurden, sollen gesammelt werden. Dies steht gut verklausuliert in einem Communiqué, wie SRF-Korrespondent Michael Gerber berichtet.

Grundprinzip verletzt

So sollen die 50 Milliarden Euro, die Steuerflüchtlinge am französischen Fiskus vorbeischleusen, wieder eingetrieben werden. Steuer-Experte Erick Ginter setzt ein grosses Fragezeichen hinter Hollandes Vorhaben: «Das verstösst gegen ein Grundprinzip des Zivilrechtes das besagt, dass Beweise in einem Gerichtsverfahren nur verwendet werden dürfen, wenn sie mit legalen Mitteln beschafft worden sind,» sagt Ginter der «Tagesschau».

Wie einträglich diese Methode sein kann, hat Hervé Falciani vorgemacht. Er klaute vor fünf Jahren 130'000 Kunden-Dossiers in der Genfer HSBC-Filiale – und spielte diese den französischen Behörden zu. Das brachte der Staatskasse mehrere 100 Millionen Euro ein – bis das Kassationsgericht diese Eintreibe-Technik im Februar 2012 für illegal erklärte.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Herr Holland das kommt davon wenn man 20 Jahre über seine Verhältnisse lebt Kein Wunder das Eu-Bürger versuchen ihr Geld vor dem nimmersatten Staat zu retten. Diese Einheitswährung EURO wird für Europa noch grosse Armut bringen und dadurch soziale Unruhen auslösen Wenn jetzt schon Wirtschaftskrieg herrscht. Verlogene Sozialdemokratie.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Moment! ..."Die Regierung von Präsident François Hollande will den Steuerfahndern eine Lizenz zum Daten-Sammeln"... Somit Macht sich Frankreichs Regierung zum Hehler resp. erteilt die Lizenz zum Hehlern mit Gestollenen Daten. D.h. die EU laesst Hehlerei also zu, somit gibt es in der EU in der Tat kein Rechtsstaat mehr, und die EU als solches ist somit ebenfall kein Rechtsstaat mehr. Ich moechte nicht, dass die Schweiz diesem Kriminellen Hehlern Verein EU beitritt, NIEMALS! Unglaublicher Zustand.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von jo term, zürich
    die Retourkutsche wäre das man die Franzosen die in der Schweiz arbeiten auch besteuert das sind mittlerweile ca. 100 000 , aber dazu fehlt es an der Courage unserer Regierung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen