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Steuergelder verschwendet Fünf Jahre Haft für Thailands Ex-Premierministerin Yingluck

Yingluck mit Rosen
Legende: Nicht so hoch wie erwartet: Yingluck ist zu fünf Jahren Gefängnis wegen Steuergeld-Verschwendung verurteilt worden. Keystone / Archiv
  • Ein Gericht in Thailand hat die ehemalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Sie habe während ihrer Amtszeit Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet, indem sie thailändischen Reis zu stark subventionierte, urteilten die Richter in Bangkok.
  • Yingluck war nicht bei der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtes, da sie ins Ausland floh.

Die 50-Jährige hatte sich aus Furcht vor einer Haftstrafe bereits vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Jetzt wird Yingluck mit Haftbefehl gesucht.

Die Ex-Regierungschefin war eineinhalb Jahre lang vor Gericht gestanden, weil sie dem Staat mit Subventionen für den Anbau von Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – enorme Verluste zugefügt haben soll.

Durch Yinglucks Programm hatten Thailands Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld bekommen, wie damals auf dem Weltmarkt gezahlt wurde. Ihre Gegner sahen darin den Versuch, sich Beliebtheit zu kaufen. Yinglucks bezeichnete es als völlig legitim.

Ist Yingluck in Dubai?

Yingluck stritt dies bis zuletzt immer wieder ab. Das Oberste Gericht für politische Straftaten kam jedoch zu der Auffassung, dass sie schuldig ist und verurteilte sie wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten. Den Schaden bezifferte es auf umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro.

Das Urteil gegen Yingluck sollte nach zahlreichen Anhörungen in ihrer Anwesenheit eigentlich Ende August ergehen. Es war auch längst fertig. Zur grossen Überraschung erschien Yingluck dann aber nicht. Zunächst meldeten ihre Anwälte, sie sei krank. Dann kam heraus, dass sie zunächst ins Nachbarland Kambodscha geflohen war.

Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt. Dort residiert auch ihr älterer Bruder, der schwerreiche Geschäftsmann Thaksin Shinawatra, der frühere Regierungschef Thailands.

Abmachung mit Militär?

Yingluck weist die Vorwürfe des Gerichts zurück und sieht sich als Opfer eines «raffinierten politischen Spiels». Das Reis-Förderprojekt habe 1,8 Millionen Bauern geholfen, die mit Schulden und fallenden Reispreisen konfrontiert gewesen seien. Vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung hat Yingluck immer noch eine grosse Anhängerschaft.

Mit der fünfjährigen Haftstrafe blieben die Richter deutlich unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren.

Dass sich Yingluck vor dem Urteil absetzen konnte, nährte Spekulationen, sie habe mit der in Thailand herrschenden Militärregierung eine Abmachung treffen können. Dagegen setzte sich diese zur Wehr. Auch dem Vowurf von politischen Analysten, wonach die Militärjunta den einflussreichen Shinawatra-Klan dauerhaft aus der Politik ausschliessen will, widersprach das Militär.

Yingluck als Marionette des Bruders

Thaksin Shinawatra war ebenfalls aus Furcht vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen. Er war von 2001 bis zu einem Putsch der Armee 2006 thailändischer Regierungschef. 2008 wurde er wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt.
2011 wurde Yingluck schliesslich als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Die royalistische Opposition warf ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Sie versuchte, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich Straffreiheit und die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Dies führte ab November 2013 zu heftigen Protesten der monarchistischen Gelbhemden-Bewegung, des Militärs und anderer Regierungsgegner.
Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schliesslich die Armee die Macht. Das Urteil dürfte Versuche, die politischen Gräben in Thailand zu überbrücken, weiter erschweren.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Thailand, Indien, Brasilien oder Südkorea. Anklagen und Verurteilungen von grossen Namen sind dort anscheinend kein Problem. Und in Europa?
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    SRF: " bis zu doppelt so viel Geld bekommen, wie damals auf dem Weltmarkt" ist fake-news - die Subventionen starteten mit ca. 20% über Weltpreisniveau + mit fallenden Weltmarktpreisen waren es dann bald einmal 50 % aber niemals mehr. Es sind auch nicht politische Gräben - obwohl das auch hier immer wieder behauptet wird - es sind soziale Gräben. Man beachte die Statistik Position Thailands nach Gini Koeffizienten Vermögen + Einkommen. Oft politisch motiviert sind hingegen Gerichtsfälle + Urteile
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Thailand hat die chinesischwurzligen Verkeufer des thailaendischen Tafelsilbers ans Ausland und Wahlbestecher mit Steuergeldern lieber als Juxtizfluechtlinge fuer immer ausser Landes statt als Maertyrer fuer die Profiteure der Wahlbestechungen im Land in Haft. Ob ihr aktive Fluchthilfe geleistet wurde muss dahingestellt bleiben. Jedenfalls haetten sie sie haben koennen, wenn sie sie gewollt haetten....
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