Steuerhinterziehung: Bern reagiert verhalten auf EU-Entscheid

Die EU-Staaten kommen im Kampf gegen Steuerhinterziehung einen Schritt voran. Nach jahrelanger Hängepartie stimmten die EU-Finanzminister Verhandlungen mit der Schweiz zu. Der Bundesrat hat die Botschaft aus Brüssel zur Kenntnis genommen – mit Zurückhaltung.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt in Europa in kleinen Schritten voran. Die EU-Finanzminister erteilen der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat. Nun soll  mit der Schweiz und vier anderen europäischen Nicht-EU-Staaten über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung und den automatischen Informationsaustausch diskutiert werden.

Österreich und Luxemburg gaben angesichts des wachsenden Drucks, schärfer gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, ihren Widerstand dagegen auf. Sie hatten das Mandat blockiert, um ihr strenges Bankgeheimnis zu schützen und nicht zu mehr Offenheit gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet zu werden.

«Die EU-Länder sprechen bei diesem Anliegen nicht mit einer geeinten Stimme», sagt SRF-Korrespondent Jonas Projer. Die Entwicklung zum automatischen Informationsaustausch sei ein globaler Trend. Doch innerhalb der EU spielen einige Länder ein trickreiches Spiel.

Das sei aber auch für die Schweiz ein Vorteil. «Der Bundesrat will Zeit gewinnen und nicht vorpreschen. Es lohnt sich für die Schweiz nicht, den Musterknaben zu spielen» sagt SRF-Korrespondent Hanspeter Forster in Bern.

Geringer Spielraum für die Schweiz

Das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission ist Diplomaten zufolge eher vage formuliert. Der automatische Austausch von Bankdaten, damit Zinserträge und andere Kapitaleinkünfte im Heimatland der Anleger besteuert werden können, soll Thema bei den Verhandlungen sein.

Eine Bedingung für den Abschluss des Abkommens ist er aber nicht. Die EU setzt aber darauf, dass die Schweiz dem internationalen Druck, den Datenaustausch zum globalen Standard zu machen, nachgeben wird.

Ein Minimalergebnis wäre, wenn das bestehende EU-Abkommen mit der Schweiz nur der noch immer anstehenden Reform der  EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie angepasst würde. Dann könnte die Schweiz weiterhin nur eine pauschale Quellensteuer abführen, ohne die Kundennamen zu offenbaren.

Bundesrat über EU-Anfrage

Die Schweiz hat die Verabschiedung des Mandats durch den Rat der EU-Finanzminister zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat werde die Anfrage für Verhandlungen analysieren, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit.