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Neues Sparpaket verabschiedet Steuern rauf – Renten runter

Tsipras steht mit Regierungsmitgliedern im Parlamentsgebäude.
Legende: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte im Parlament. Keystone
  • Das griechische Parlament hat ein neues knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm angenommen.
  • Das Sparprogramm sieht weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor.
  • Griechenland braucht bis zum Juli wieder Geld von den Europartnern.
  • Dann muss das Land Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro leisten.

Alle 153 Parlamentarier der Regierungskoalition unter Regierungschef Alexis Tsipras haben für das Sparprogramm gestimmt, 128 Parlamentarier stimmten dagegen.

Die Regierung verspricht sich von den Massnahmen Einnahmen in der Höhe von über vier Milliarden Euro. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Die Opposition wirft Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können.

Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht.
Autor: Kyriakos MitsotakisChef Nea Dimokratia

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten, so Mitsotakis. Tsipras sei «machtbesessen», fügte er hinzu. Er fordert vorgezogene Wahlen.

Proteste und Streiks

Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile die 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens.

Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen aus Protest vor dem Parlament. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

Seeleute der Küstenschifffahrt setzten den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die Zitrone ist ausgepresst. Die armen Griechen müssen mittlerweile den Gips von den Wänden fressen. Die anfänglich grossmäuligen eigenen Politiker jetzt in die Wüste schicken und blitzartig wieder die Drachme einführen und alle unfreiwillig aufgenommen Migranten per Schiff nach Deutschland und Belgien spedieren.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Bevor die EU neue Kredite ausszahlt, verlangt sie weitere Einschnitte. Aber wie soll die Wirtschaft des Landes so wieder auf die Beine kommen? Griechenlands Wirtschaft liegt bereits am Boden. Trotzdem verlangt die EU weitere Sparanstrengungen. Ist das der richtige Weg? Der Sparkurs geht in die falsche Richtung. Keine Investitionen um Arbeitsplätze zu schaffen. Man spart das Land kaputt! So kann kein Wachstum entstehen.Die EU bringt das Land weiterhin in den Ruin.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Wenn Griechenland noch mehr sparen muss als jetzt schon, wird sich das Wachstum verlangsamen, was sich wiederum auf den Schuldenabbau auswirkt. Den Griechen wird von der EU ein strenger Sparkurs vorgeschrieben. Ein Teufelskreis. Das ewige Diktat vom "Sparen" bringt die Griechen an den Rand des Ruins. Die tiefe Rezession treibt immer mehr Griechen in den Freitod. Griechenland braucht dringend einen Schuldenschnitt.
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