Zum Inhalt springen

Steuerreform in den USA Trump vor grösstem Triumph seiner Amtszeit

Donald Trump gestikuliert während einer Rede.
Legende: Die Steuerreform ist das wichtigste Projekt von Donald Trump und den US-Republikanern – und es ist höchst umstritten. Reuters
  • Der US-Senat hat die grösste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet.
  • 51 der 100 Senatoren haben für den Entwurf gestimmt.
  • Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion haben geschlossen dagegen gestimmt.
  • Bevor das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus erneut über die Reform abstimmen.

US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar vor der grössten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet.

Bei der Abstimmung haben die Republikaner auf den letzten Metern allerdings mit einer Panne gekämpft. Wegen mehrerer strittiger Passagen muss das Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen.

Die erste Kammer des US-Kongresses hatte das Gesetz verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort entschied die Beraterin des Parlaments aber, dass drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats verstossen, wie der unabhängige Senator Bernie Sanders mitteilte.

Damit ein Gesetz in den USA in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden.

Jubel vor definitivem Ja

Noch bevor bekannt wurde, dass die Abstimmung wiederholt werden muss, hatte sich US-Präsident Trump bei den Befürwortern im Repräsentantenhaus bedankt:

«Dank an alle, die Steuern kürzen wollen»

Die demokratischen Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden erklärten hingegen, die Verfahrensfehler seien ein Beleg dafür, wie überstürzt Trumps Republikanische Partei die Reform durchgeboxt habe: «In ihrer wilden Hast, Steuererleichterungen für ihre milliardenschweren Wahlkampf-Geldgeber durchzusetzen, haben unsere republikanischen Kollegen vergessen, sich an die Regeln des Senats zu halten».

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst Ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt.

Staatsverschuldung im Fokus

Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abgeben müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Die Staatsverschuldung der USA, die derzeit bei 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, dürfte mit der Umsetzung der Reform bis zum Jahr 2027 auf 95 bis 98 Prozent des BIP steigen. Ohne die Reform wäre eine Erhöhung auf 91 Prozent in den kommenden acht Jahren absehbar gewesen.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    ...irgendwie will es mein Kommentar einfach nicht durch die Nettiquette schaffen, der beschreibt, was alles Trumps Geste mit der rechten Hand alles bedeuten kann. Schade.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuel Gasser (St.George)
    Nun, die Situation von Europa aus zu beurteilen ist sehr interessant. Alle, Medien, Volk, Politik geht hart gegen Trump ins Gericht. Wer die Situation verfolgt merkt, dass drain the swamp längst begonnen hat und eine korrupte Stelle nach der anderen die gegen Trump wetterte nun in Bedrängnis kommt. Trump als Person mag die Geister zu scheiden bringen, politisch verzeichnet er Erfolg nach Erfolg. Dies wissen nur Leute, die dies auch verfolgen ausserhalb der europäischen Medien. Ich empfehle FOX!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Das glauben sie doch jetzt selbst nicht. Steuern senken, Institutionen abschaffen, Umweltschutz marginalisieren ... das ist aus einer Position der Macht überhaupt kein Problem. Ein Federstrich und es ist gemacht. Das System muss nachher funktionieren und zwar für die überwiegende Mehrheit bzw. eigentlich sogar für alle. Und hier bleibt Trump jede Lösung schuldig. Ja, er macht sich noch nicht mal die Mühe eine Lösung zu skizzieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      @ Wasser Ich empfehle: https://de.wikipedia.org/wiki/Outfoxed
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andreas Meier (Epikur)
    Ein wahrhaft schwarzer Tag für die USA, und so ziemlich alle 99.8% der nicht Superreichen. Durchschnittsverdiener bekommen 100-600 $ pro Jahr. Die grossen Oligarchen-Clans allein durch den Erlass der Erbschaftssteuer Hunderte von Milliarden. Praktisch die ganzen Erlasse fliessen den top 0.2% der Reichsten im Lande zu, und Unternehmen, die dank Schlupflöchern sowieso nur einen Bruchteil der eigentlichen Steuern zahlen. Auf Kosten (fast) aller wird dank der GOP die Staatskasse schamlos geplündert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen