Steuerstreit mit Apple: Auch Irlands Parlament brüskiert die EU

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. So will es die EU. Die irische Regierung ist jedoch dagegen. Nun zieht das irische Parlament nach: Auch die Volksvertreter sind für rechtliche Schritte gegen den EU-Entscheid. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit programmiert.

Logo von Apple und die Sterne der EU.

Bildlegende: Nicht nur Apple. Auch Amazon, Starbucks, McDonalds, Google und Fiat-Chrysler sollen Steuerschlupflöcher ausnutzen. Reuters

Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal des Landes mit Apple. Das entschieden die Abgeordneten in Dublin nach einer zehnstündigen Debatte mit 93 zu 36 Stimmen.

Die EU-Kommission hatte Ende August angeordnet, dass Apple dem Land 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Die irische Regierung hatte Widerspruch gegen die Entscheidung aus Brüssel angekündigt. Mit der Abstimmung vom Mittwoch stellte sich nun auch die Mehrheit der Parlamentarier hinter die Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny. Der zeigte sich unbeeindruckt von der Entscheidung der EU-Kommission. Die sei «so grundlegend falsch und schädlich, dass es einer unmittelbaren, klaren und deutlichen Reaktion bedürfe», sagte er.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Beschluss der EU-Wettbewerbskommission, dass Irland 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple zurückverlangen muss, zeigt: Brüssel ist gewillt, sich auch mit den ganz Grossen anzulegen.

    Apple profitierte in Irland – die EU setzt ein Zeichen

    Aus Echo der Zeit vom 30.8.2016

    Der Apple-Konzern hat während zehn Jahren von Irlands umstrittenen Steuerpraktiken profitiert und soll dafür nun 13 Milliarden Euro bezahlen; dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Ein jahrelanges Hickhack um die Rechtmässigkeit dieses Entscheids ist absehbar.

    Klar ist damit jedoch, dass die EU die Steuervermeidungspraktiken grosser Konzerne nicht mehr toleriert. Wie sehen das die Iren?

    Massimo Agostinis und Martin Alioth