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International Steuerstreit mit Apple: Auch Irlands Parlament brüskiert die EU

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. So will es die EU. Die irische Regierung ist jedoch dagegen. Nun zieht das irische Parlament nach: Auch die Volksvertreter sind für rechtliche Schritte gegen den EU-Entscheid. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit programmiert.

Logo von Apple und die Sterne der EU.
Legende: Nicht nur Apple. Auch Amazon, Starbucks, McDonalds, Google und Fiat-Chrysler sollen Steuerschlupflöcher ausnutzen. Reuters

Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal des Landes mit Apple. Das entschieden die Abgeordneten in Dublin nach einer zehnstündigen Debatte mit 93 zu 36 Stimmen.

Die EU-Kommission hatte Ende August angeordnet, dass Apple dem Land 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Die irische Regierung hatte Widerspruch gegen die Entscheidung aus Brüssel angekündigt. Mit der Abstimmung vom Mittwoch stellte sich nun auch die Mehrheit der Parlamentarier hinter die Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny. Der zeigte sich unbeeindruckt von der Entscheidung der EU-Kommission. Die sei «so grundlegend falsch und schädlich, dass es einer unmittelbaren, klaren und deutlichen Reaktion bedürfe», sagte er.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben.

7 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Diese EU-"Dikatur" nimmt für Aussenstehenden groteske Züge an: EU befielt einem Mitgliedstaat, zusätzliche Steuern einzutreiben. Diese sträuben sich aber gegen das Steuergeld, mit Rest an wirtschaftlichem Durchblick wohlweislich der Reaktion des Besteuerten, im Gegensatz zu EU-Beamten Apparat. Würde EU Bundes-Bern so was befehlen, BR würde wohl am gleichen Abend noch selber Rechnungen schreiben ;-).
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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Wenn alle Länder der EU den gleichen Steuersatz anwenden, ziehen solche Global Players einfach weiter. Das ist eine reine Rechenaufgabe.
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  • Kommentar von Budda Broot (Buddabroot)
    Es ist eine Frechheit von Irland Milliarden Steuergeschenke an Firmen zu machen. Vor nicht allzulanger Zeit musste die EU Irland mit Milluarden vor dem Konkurs retten. Als Dank verschenkt Irland Steuergelder.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Irland nimmt sich Luxemburg als erfolgreiches Vorbild. Dort hat unter anderem ein gewisser Herr Juncker mit einer ähnlichen Strategie das Land auf Erfolgskurs gebracht. Sind nicht gerade Journalisten/Ermittler/Whistleblower vor Gericht verurteilt worden, die diese "Gebaren" aufgedeckt haben? So viel Scheinheiligkeit und Skrupellosigkeit ist nur mehr schwer ertragbar. Das ist EU/Europa live.
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    2. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      @Szabo: Sie haben recht, das Verhalten von Steueroasen ist widerlich, weil sie parasitär auf Kosten ihrer Nachbarn leben wollen. Egal, ob EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande mit unfairen Steuerdeals Wohlstand aus ihren Nachbarländern absaugen wollen, oder ob Kantone wie Zug oder Schwyz innerhalb der Schweiz einen unsinnigen Steuerdumping-Wettlauf vom Zaun brechen (inklusive Verkauf von Niederlassungsbewilligung an reiche Russen). Diese Exzesse müssen aufhören.
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