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International Stichwort: Feindliche Kämpfer

Seit den Anschlägen vom 11. September stufen die US-Behörden ausländische Terrorverdächtige mitunter als Enemy Combatants ein – als feindliche Kämpfer. Die Verdächtigen verlieren damit zentrale Rechte eines zivilen Gerichtsverfahrens. Möglicherweise erhält auch der Boston-Verdächtige diesen Statuts.

Islamistischer, verhüllter Kämpfer.
Legende: Das Gesetz macht für den Angeklagten einen grossen Unterschied. Keystone

Als feindliche Kämpfer (Enemy Combatants) stufen die US-Behörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausländische Terrorverdächtige ein. Der damalige US-Präsident George W. Bush ermöglichte im November 2001 per Verordnung, dass Personen ohne US-Staatsbürgerschaft, die mutmasslich an Terroranschlägen beteiligt waren, als feindliche Kämpfer auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage festgehalten werden dürfen.
 
Auch die im Lager Guantánamo Bay von den US-Streitkräften gefangen gehaltenen Menschen standen als «Feindliche Kämpfer» direkt unter der Kontrolle des Pentagons. Damit wurden die Rechte eines zivilen Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Den Verdächtigen wurden damit Rechte gemäss der Genfer Konvention verwehrt, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt.

Im Dezember 2003 entschied ein Bundesgericht in Kalifornien, dass die rund 600 Terror-Verdächtigen das Recht auf einen Anwalt und Zugang zum Rechtssystem haben dürfen.

Im März 2009 schaffte US-Präsident Barack Obama die Bezeichnung «Feindliche Kämpfer» für Insassen des Lagers Guantánamo ab. Jedoch behielt sich auch die neue Regierung die Festnahme von Verdächtigen vor, die Terrorgruppen mutmasslich «wesentlich» unterstützten.

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