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Stigmatisierung von Redaktoren Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz für Medien

  • Der russische Präsident Wladimir Putin gibt grünes Licht für ein umstrittenes Agenten-Gesetz zur Registrierung ausländischer Medien.
  • Das Gesetz sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen.

Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Das Parlament hatte schon früher zugestimmt.

Betroffen sein könnten Sender, die von einem anderen Staat mitfinanziert werden, wie etwa «Voice of America» oder die «Deutsche Welle». Die Regierung in Moskau reagiert damit nach eigenen Angaben auf eine ähnliche Massnahme der USA gegen den russischen Ausland-Sender «Russia Today».

Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen.

42 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Es ist erschütternd vermehrt zu lesen über Einschränkungen der Pressefreiheit. Nicht nur in RU. sondern auch in Polen, Ungarn oder Türkei. Noch erschütternder ist es jedoch hinnehmen zu müssen, dass eine gefühlte Mehrheit von Kommentarschreibern in der CH mittlerweile so Russland-versessen ist dass ihnen jede billige Ausrede recht ist den Schwachsinn den Putin da unterschrieben hat zu verteidigen.
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    1. Antwort von Christoph Fischer (Christoph Fischer)
      Keine Einschränkung der Pressefreiheit, sondern das Zugeben der Abhängigkeit oder Zugehörigkeit zu einem Propagandainstrument oder staatlich finanzierten Medienunternehmen ist der Sinn des Gesetzes.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Zuerst haben die USA solch eine Einschränkung der Pressefreiheit gegenüber russischen Medien beschlossen. Bemerkenswert, dass Sie davon nichts gelesen haben oder Sie dies zumindest nicht als negative Entwicklung hier erwähnen. Russland war übrigens sehr geduldig und grosszügig, erst jetzt zu reagieren und nicht schon lange vorher, da die westliche Propaganda viel agressiver und mit viel mehr Lügen agiert.
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Ich sags ja Hr. Bernoulli, jede Ausrede ist Ihnen recht. Und Hr. Fischer, überlegen Sie einmal was Sie geschrieben haben und dann überlegen Sie wie Sie als freies westliches Medium unter dieser "Rechtsgrundlage" arbeiten wollen. Es ist Ihre Sache ob Sie das nicht als Einschränkung der Pressefreiheit anschauen wollen.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Einerseits werden Kröten (Guantanamo, Rassismus etc ) als Soll-Beilage dargestellt und andererseits wird krampfhaft (oft ohne Erfolg) nach einem Haar in der Suppe gesucht. Seien wir ehrlich, solcher Journalismus wird effektiv von Agenten gemacht.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Wer genau umstreited dieses Gesetz? Habe auf RT nichts negatives dagegen gelesen. Denke was die westlichen Medien denken koennte den Russen ziemlich egal sein, korrekterweise . Aehnliche Restriktionen sind auch in den US und anderswo vorhanden wie man weiß.
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    1. Antwort von Christoph Fischer (Christoph Fischer)
      Es geht nur darum dass im titel putin und umstritten steht, darum nennt sich das auch schlagzeile.
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