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International Stolpersteine auf dem Weg zum Dialog

Sowohl in Kiew als auch in Donezk stehen die Zeichen auf Gesprächsbereitschaft – allerdings unter Vorbedingungen. Der Weg aus der Krise bleibt auch nach dem Verhandlungserfolg von Didier Burkhalter äusserst steinig.

In der krisengeschüttelten Ukraine wächst die Hoffnung auf einen Dialog der Konfliktparteien. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings am Mittwoch Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die «Blut an den Händen» hätten.

Das ukrainische Aussenministerium betonte in einer Mitteilung: «Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.» Schuld an dem Konflikt, bei dem in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, habe «die russische Aggression gegen unser Land», hiess es.

Zuvor hatte einer der Anführer der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk», Denis Puschilin, gesagt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergiessen zu verhindern. Er sei aber skeptisch, ob Kiew darauf eingehe, sagte Puschilin dem russischen Staatsfernsehen.

Verschiedene Akteure

Kremlchef Wladimir Putin hatte gefordert, die pro-russischen Kräfte müssten ihr für diesen Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew verschieben. Diese Aussage wertet Didier Burkhalter als verlässliches Bekenntnis zur Dialogbereitschaft des Kremlchefs.

Wir sind keine Partei, wird sind ein Land das zuhört und Vorschläge macht. Und das haben wir gemacht – eigentlich so, wie mit allen Leuten.
Autor: Didier BurkhalterBundespräsident
Legende: Video «Noch herrscht Misstrauen» abspielen. Laufzeit 3:50 Minuten.
Vom 08.05.2014.

Ob sich die pro-russischen Milizen aus Moskau dirigieren liessen, weiss Burkhalter nicht. Er ist aber überzeugt, dass die Separatisten zumindest genau hinhören, was Putin sagt. Moskau sei aber nicht der einzige Akteur in der Ukraine-Krise.

Noch herrsche grosses Misstrauen, der Ball liege aber nun bei den Unterzeichnerstaaten der Genfer-Konferenz. «Sie können jetzt Stellung nehmen und wenn es Konsens bei den einzelnen Punkten gibt, können wir sofort mit der Umsetzung beginnen.»

Einladung für Burkhalter

Die EU hat Bundespräsident Didier Burkhalter in dessen Funktion als OSZE-Vorsitzender zum EU-Aussenministertreffen am Montag in Brüssel eingeladen. Dort soll er seine Pläne für das weitere Vorgehen zur Entschärfung der Ukraine-Krise erläutern.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Die Amerikaner sollen sich doch endlich pfleglich zurücknehmen und raushalten. Nur so kann eventuell noch ein Bürgerkrieg verhindert werden.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Die Putschistenregierung reagiert auf das positive Gesprächsergebnis zwischen der OSZE und Russland wie erwartet: Destruktiv, weltfremd, perspektivlos und trotzig. Deshalb sollte die Ukraine einen Beistand erhalten. Dieser,organisiert Gespräche zwischen den verfeindeten Parteien und sorgt dafür,dass die Wahlen im ganzen Land demokratisch ablaufen. Dringend und sehr wichtig ist dabei eine neue Verfassung für eine föderalistische Ukraine, wie sie in der Schweiz seit 1848 funktioniert. .
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      René Wagner, Möriken - Theoretisch eine Variante, die denkbar wäre, wenn eben....! - Die EU will die Ukraine in ihre geo-politische Struktur integrieren. Da ist eine Ukraine (ähnlich der Schweiz) nicht erwünscht und würde nur stören und den Einfluss der EU einschränken. Also die EU würde sich dagegen stemmen und alles daran setzen, dass es scheitert. Sowohl Russland als auch die EU sind Teil des Problems in der Ukraine und leider nicht die Lösung! Es geht um knallharte Wirtschaftsinteressen.
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  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Und schon droht Obama mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, wenn das Referendum in der Ostukraine nicht nur verschoben wird, sondern überhaupt nicht durchgeführt werde. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker möchte er nur dort angewandt wissen, wo es ihm passt. Wie wäre es, wenn Amerika endlich einmal konstruktive Vorschläge machen würde?
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