Die E-Mail-Affäre der früheren US-Aussenministerin Hillary Clinton weitet sich aus. Mindestens vier Nachrichten, die während ihrer Amtszeit von einem privaten Mailkonto verschickt wurden, enthielten Geheiminformationen, wie der Generalinspekteur der Geheimdienste, Charles McCullough, in einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb.
Das Schreiben wurde am Donnerstag verschickt und am Freitag veröffentlicht. Demnach wurden von insgesamt 30‘000 Mails 40 stichprobenartig untersucht. Vier von ihnen hätten Geheiminformationen enthalten, schrieb McCullough. Sie hätten demnach entsprechend markiert und über ein gesichertes Netz verschickt werden müssen.
Clinton betreibt Wahlkampf in New York
Die Demokratin Clinton, die Nachfolgerin von Präsident Barack Obama werden will, steht seit März wegen der Affäre in der Kritik. Republikaner werfen ihr vor, Transparenzregeln umgangen zu haben.
Clintons Sprecher Nick Merrill erklärte, die Politikerin habe sich im Umgang mit Geheiminformationen angemessen verhalten. Die frühere Ministerin hat stets betont, keine Gesetze oder Regeln gebrochen zu haben. Aus McCulloughs Schreiben geht nicht hervor, ob Clinton möglicherweise Verschlusssachen empfing oder versandte, ohne davon zu wissen.
Die Angeprangerte selbst kümmerte sich inzwischen lieber um ihre Präsidentschaftskandidatur. Mit Reformen bei Unternehmenssteuern und der Managerbezahlung will Clinton die Chancen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum verbessern. In einer Rede in New York kritisierte sie eine in ihren Augen schädliche Fixierung der Firmen auf den schnellen Erfolg.
Aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten
Derzeit begünstigten die Gesetze einen «Quartalskapitalismus», der Firmen zu kurzfristigen Aktienkurssteigerungen ermutige. Damit würden aber die langfristigen Konjunkturaussichten und die Einkommenschancen der Mittelklasse beeinträchtigt, mahnte Clinton. «Das ist schlecht für die Unternehmen, das ist schlecht für die Löhne, und das ist schlecht für die Wirtschaft.» Sie sprach sich zugleich für mehr Transparenz bei Aktienrückkäufen aus.
Clinton hatte im April ihre langerwartete Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt. Die ehemalige Aussenministerin gilt als aussichtsreichste Anwärterin auf die Kandidatur der Demokraten im Rennen um die Präsidentschaft. Amtsinhaber Barack Obama – ebenfalls Demokrat – darf nach zwei Amtszeiten 2016 nicht erneut antreten.
