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International Strafgerichtshof startet Ermittlungen gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten auf. Politiker in Israel reagieren empört. Aussenminister Avigdor Liebermann wirft dem Gericht vor, die Untersuchung aus «anti-israelischen» Erwägungen heraus einzuleiten.

Zwei Palästinenser tragen Habseligkeiten durch ein zerbombtes Gebiet
Legende: Legitime Verteidigung gegen Angriffe oder Kriegsverbrechen? Palästinenser während des Krieges im Sommer in Gaza-Stadt. Keystone

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten angelaufen. «Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch führen», erklärte Chefanklägerin Fatou Bensouda bei Ankündigung der Untersuchung. Allerdings erklärte sie, dass es zunächst nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren gehe.

Fatou Bensouda im Close Up
Legende: «Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch führen»: Chefanklägerin Fatou Bensouda. Keystone

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen.

Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es schliesslich aber einen richterlichen Beschluss geben. Es sind sowohl Anklagen gegen Israelis möglich, wie auch Untersuchungen von möglichen Verbrechen von Palästinensern, wie etwa wegen Raketenangriffen auf Israel.

Kritik aus Israel

Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus Den Haag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Aussenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

«Dasselbe Gericht, dass es nach mehr als 200'000 Toten nicht für angebracht hielt, in Syrien, Libyen oder anderen Orten einzuschreiten, findet es nun erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu ‹untersuchen›», sagte Lieberman. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus «anti-israelischen» Erwägungen heraus einzuleiten.

Untersuchungen erst seit diesem Jahr möglich

Die Entscheidung zur Untersuchung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Palästina hatte damals das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend auf den 13. Juni 2013 anerkannt, dem Beginn der Gaza-Offensive Israels.

Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Diese scheiterten im vergangenen April.

Bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern

Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen getötet oder sie starben später an ihren Verletzungen. Rund 11'000 Einwohner im Gazastreifen wurden verletzt.

Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Deshalb wollen Israelis in Den Haag auch Palästinenser auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der Strafgerichtshof hat bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern eingeleitet.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Der wachsende Antisemitismus in Deutschland ist bereits heute zu einem Problem geworden, dass im Parlament Aufmerksamkeit gefunden hat. Geistige Väter dieser "Geisteshaltung" sind inksgerichtete Intellektuelle wie Jakob Augstein, Mitläufer kommen aus allen Lagern - sogar aus der Mitte. Die Juden werden heute offen- selbst in Deutschland- beschimpft und bedroht. Das ist eine fatale Entwicklung im "friedlichen" Europa. Das Gericht ist hoffentlich unabhängig, gerecht und trägt zur Deeskalation bei.
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  • Kommentar von manfred weiß, hilden
    Bitte Erklärung! ============ Zitat:"Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe." Herr Netanjahu, Sie müssen mir einmal erklären, was Ihre Zerbombung des Gaza-Streifens mit über 2.200 von Toten, mit den 4 Israeli-Toten in Paris zu tun haben soll!!!??? Ich kann Ihre Argumentation einfach nicht verstehen! mwh
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Sie müssen kein Gericht gegen Israel in die Welt rufen. Die Juden sind zu lange von Rassisten verfolgt und ermordet worden, sie haben sich ihre Heimat mit Intelligenz und Fleiss zurückerobert, der Hass wird von Unverbesserl. immer neu geschürt . Ich darf hier nicht sagen was ich denke , die Juden haben aus ihrer bitteren Verfolgung gelernt - sie wehren sich nun eben scharf gegen jeden Angriff auf ihre Freiheit . Es lebe das Volk der Juden, die Einstein u. a . Genies hervor gebracht haben .
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