Strafgerichtshof startet Ermittlungen gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten auf. Politiker in Israel reagieren empört. Aussenminister Avigdor Liebermann wirft dem Gericht vor, die Untersuchung aus «anti-israelischen» Erwägungen heraus einzuleiten.

Zwei Palästinenser tragen Habseligkeiten durch ein zerbombtes Gebiet

Bildlegende: Legitime Verteidigung gegen Angriffe oder Kriegsverbrechen? Palästinenser während des Krieges im Sommer in Gaza-Stadt. Keystone

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten angelaufen. «Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch führen», erklärte Chefanklägerin Fatou Bensouda bei Ankündigung der Untersuchung. Allerdings erklärte sie, dass es zunächst nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren gehe.

Fatou Bensouda im Close Up

Bildlegende: «Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch führen»: Chefanklägerin Fatou Bensouda. Keystone

Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung Israel oder die israelische Armee mit keinem Wort. Die Chefanklägerin wird nun zunächst Informationen zur Lage in dem Gebiet prüfen.

Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es schliesslich aber einen richterlichen Beschluss geben. Es sind sowohl Anklagen gegen Israelis möglich, wie auch Untersuchungen von möglichen Verbrechen von Palästinensern, wie etwa wegen Raketenangriffen auf Israel.

Kritik aus Israel

Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus Den Haag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Auch Aussenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung laut Medienberichten skandalös.

«Dasselbe Gericht, dass es nach mehr als 200'000 Toten nicht für angebracht hielt, in Syrien, Libyen oder anderen Orten einzuschreiten, findet es nun erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu ‹untersuchen›», sagte Lieberman. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus «anti-israelischen» Erwägungen heraus einzuleiten.

Untersuchungen erst seit diesem Jahr möglich

Die Entscheidung zur Untersuchung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden. Palästina hatte damals das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend auf den 13. Juni 2013 anerkannt, dem Beginn der Gaza-Offensive Israels.

Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Diese scheiterten im vergangenen April.

Bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern

Ein Gegenstand der Prüfung dürfte der massive Beschuss des Gazastreifens durch die israelische Armee während des 50-tägigen Kriegs im Sommer sein. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 2230 Menschen getötet oder sie starben später an ihren Verletzungen. Rund 11'000 Einwohner im Gazastreifen wurden verletzt.

Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Deshalb wollen Israelis in Den Haag auch Palästinenser auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der Strafgerichtshof hat bisher nur Verfahren zu afrikanischen Ländern eingeleitet.