Strafuntersuchung gegen rumänischen Regierungschef

Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta ist eine Strafuntersuchung eingeleitet worden. Die rumänische Anti-Korruptions-Agentur wirft ihm Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung vor. Gemäss lokalen Medien ist er zu einer Anhörung erschienen.

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Rumäniens Ministerpräsident der Geldwäscherei verdächtigt

1:06 min, aus Tagesschau vom 5.6.2015

Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta aufgenommen. Er werde diverser Delikte bezichtigt, darunter Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie der Vermengung persönlicher und öffentlicher Interessen. Dies teilte die Behörde mit.

Die Vorwürfe gehen im Wesentlichen auf die Jahre 2007/2008 zurück, als Ponta Partner in der Anwaltskanzlei seines Polit-Freundes Dan Sova war. Insgesamt werden Ponta 17 Gesetzesbrüche vorgeworfen. Auch gegen Sova wird seit längerem ermittelt, bisher konnte der Parlamentarier die Aufhebung seiner Immunität durch die Volksvertreter verhindern.

Verhaftungen ranghoher Personen im Vorfeld

In den vergangenen Monaten hatten die DNA-Ermittler eine Reihe weiterer ranghoher Personen verhaftet. Pontas Finanzminister trat im März zurück, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren.

Er sei als einfacher Bürger zur DNA gekommen, sagte Ponta nach der Befragung durch die Behörde zu Journalisten, und er habe dort keine Erklärung abgegeben. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete Ponta: «Bei der DNA beschäftigen wir uns nicht mit Politik.»

Ponta vs. Präsident Johannis

Anders sieht dies offensichtlich Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis. Kurze Zeit nachdem bekannt geworden war, dass gegen Ponta wegen Korruption ermittelt wird, rief er diesen zum Rücktritt auf. Der Ministerpräsident reagierte prompt und sagte, dass ihn nur das Parlament freistellen könne.

«Die Affäre kann Ponta durchaus das Amt kosten», sagt SRF-Osteuropakorrespondent Urs Bruderer. Nach der Aufforderung Johannis' rieche es ein wenig nach Showdown in Rumänien. «Schon seit Monaten verhärten sich im Kampf gegen die Korruption die Fronten.» Die Regierung werfe der Justiz Parteilichkeit vor, und schütze die Leute aus den eigenen Reihen vor der Strafverfolgung.

Auch versuche sie, die Kompetenzen der Justiz zurückzubinden. Diese wiederum gehe den eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter und schrecke nun nicht einmal mehr davor zurück, gegen den Regierungschef vorzugehen. «Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für Ponta», weiss Bruderer. Denn die Antikorruptionsbehörde sei in der Bevölkerung sehr beliebt.

Nach Plagiatsvorwurf Doktortitel zurückgegeben

Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen sah er sich 2014 gezwungen, seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurückzugeben.