Streik der Anwälte legt Serbiens Justiz lahm

Seit beinahe drei Monaten streiken die Rechtsanwälte in ganz Serbien. Weil keine Anwälte anwesend sind, werden Prozesse unterbrochen und Untersuchungshäftlinge entlassen. Die Verhandlungen mit der Regierung sind zäh.

Demonstrierende Anwälte.

Bildlegende: Am 27. November gingen zahlreiche Anwälte in Belgrad auf die Strasse. imago

Die Stimmung zwischen Serbiens Rechtsanwälten und ihrem Justizminister Nikola Selakovic ist gehässig. Die Anwälte hätten nichts anderes im Sinn, als den Staat zu destabilisieren, behauptete der Justizminister zu Beginn des Protestes.

Die streikführende Rechtsanwaltskammer und ihr Präsident Dragoljub Djordjevic sind unnachgiebig. Sie fordern den Rücktritt des Justizministers wegen Inkompetenz. Der Minister sei nicht fähig, die Probleme der Justizreform zu lösen, stellt Djordjevic fest.

Den gegen achttausend Anwälten geht es letztlich um ihre Unabhängigkeit, dafür nehmen sie den Staat in die Zange.

Drei Millionen unerledigte Fälle

Seit Jahren laboriert Serbien an der Reform seines ineffizienten und korrupten Justizwesens herum. Ohne spürbare Verbesserungen. Die Gerichte Serbiens haben einen Rückstau von rund drei Millionen unerledigten Fällen. Ein Grund zur Sorge, stellte die EU-Kommission im Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittskandidaten Serbien fest.

Doch damit nicht genug. Auf der Suche nach neuen Steuereinnahmen erhöhte die Regierung den Rechtsanwälten die Steuer auf ihre Grundgebühren um über vierzig Prozent. Zudem setzte sie neu Notare ein, die nun für alle Eigentumsverträge zuständig sind und nicht mehr die Anwälte, wie bisher.

Damit hätten die Notare ein verfassungswidriges Monopol für alle privaten Verträge bekommen, klagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Dragoljub Djordjevic. Mit dem neuen Notarsystem haben die Anwälte auch die besonders lukrativen Abschlüsse von Liegenschaftsverträge verloren.

Einkommensverlust plus Steuererhöhung, das war für die Anwälte Grund genug, mit ihrem Protest das gesamte Justizwesen Serbiens lahmzulegen.


Serbische Anwälte legen Justiz lahm

4:39 min, aus Echo der Zeit vom 13.12.2014

Erschwerter Zugang zu Dokumenten

Aber auch die Notare funktionieren nicht, wie sie sollten. Ganz Serbien hat nur 92 Notare für die gut sieben Millionen Einwohner. Die Folge sind monatelange Wartezeiten und schlechter Service. Vorgesehen wäre, dass der Notar dem Klienten die erforderlichen Dokumente beschafft. Weit gefehlt, sagt Djordjevic. Der Klient müsse die Dokumente beibringen und trotzdem den vollen Tarif bezahlen, empört sich Djordjevic.

Betrogen sind einmal mehr die Bürger. Das Recht auf Zugang zu Dokumenten wurde erschwert und verteuert. Ganz abgesehen davon, dass das Menschenrechte auf einen fairen Prozess in nützlicher Frist schon lange nicht mehr gewährleistet ist.

Unterstützung der Bevölkerung

Der Streik der Rechtsanwälte kommt für Serbiens Regierung in einem heiklen Moment: Um den Staatsbankrott abzuwenden, hat sie den Staatsangestellten den Lohn um zehn Prozent gekürzt und alle Altersrenten gesenkt. Die Lehrerschaft und Angestellte des öffentlichen Verkehrs streiken ebenfalls.

Aber kein Berufsstand und keine politische Opposition ist gegenüber der Regierung derart hartnäckig wie die Rechtsanwälte. Die Unterstützung in der Bevölkerung sei gross, sagt Djordjevic. Sie sollen nicht aufgeben und den Kampf für eine bessere Zukunft weiterführen, würden sie aufgefordert.

Derweil aber stauen sich zusätzliche unerledigte Gerichtsfälle. Und niemand hat eine Ahnung, wie diese nach dem Streik der Rechtsanwälte zu bewältigen sind.