Streit um Beiruter Mülldeponie eskaliert

Den Libanesen stinkt's: Wegen des anhaltenden Abfallproblems gingen am Sonntag tausende Menschen den zweiten Tag in Folge auf die Strasse. Die Kundgebung endete in Gewalt.

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Demonstration wegen Abfallbergen

0:58 min, aus Tagesschau vom 23.8.2015

Die Müllkrise im Libanon wird allmählich zur Staatskrise. Bei einer Demonstration gegen das Abfallproblem in Beirut wurden am Sonntagabend mehr als 70 Menschen verletzt. Als eine Gruppe von radikalen Aktivisten den Sitz des Premierministers Tammam Salam stürmen wollte, reagierten die Sicherheitskräfte – wie schon tags zuvor – mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Bei 30 der Verletzten handle es sich um Polizisten, teilte das Innenministerium mit.

Protestbewegung kritisiert Regierung

Die Abfallkrise ist die Folge eines Streits zwischen der Regierung und einem privaten Abfallentsorger. Dieser fordert eine neue Abfalldeponie und weigert sich, den Müll auf eine völlig überfüllte Halde südlich der Hauptstadt Beirut zu bringen.

Einige Demonstraten, ein junger Mann mit einem weissen Tuch um Nase und Mund, hinten eine Polizeikolonne mit Schutzschildern.

Bildlegende: Strassenschlacht in der Beiruter Innenstadt: Die Demonstranten werfen der Regierung Unfähigkeit und Bestechlichkeit vor. Keystone

Seitdem die grösste Deponie des Landes Mitte Juli geschlossen wurde, türmt sich der Müll in den Strassen – und dies mitten in der Sommerhitze. Einige Gemeinden sammeln Haushaltsabfälle zwar ein, laden sie dann aber auf hunderten neuen, illegalen Plätzen ab.

Die Protestbewegung «Ihr stinkt» hatte in den vergangenen Wochen bereits bei mehreren Demonstrationen eine Lösung für das stinkende Problem gefordert.

Dieses sei nur das jüngste und dramatische Beispiel für ein viel breiteres Versagen der Politik, argumentierte einer der Wortführer. Den politischen Eliten fehle der Wille, in Libanon einen leistungsfähigen Zentralstaat aufzubauen, mit öffentlichen Dienstleistungen, die allen Bevölkerungsschichten zu Gute kämen.

Zwei grosse Lager im Parlament

Der Libanon steckt in einer politischen Krise. Diese hat sich durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien dramatisch verschlimmert. Seit über 450 Tagen – seit im Mai 2014 die Amtszeit von Staatschef Michel Suleiman endete – ist der Kleinstaat am Mittelmeer ohne Präsident. Das Parlament, gespalten in Anhänger und Gegner des syrischen Führers Baschar al-Assad, kann sich auf keinen Kandidaten einigen.

Derzeit lenkt eine Regierung der nationalen Einheit die Geschicke des Landes. Ihr gehören Minister fast aller Parteien an. Ministerpräsident Salam versuchte am Wochenende, sich mit den Demonstrierenden zu solidarisieren. Bei einer Medienkonferenz warnte er vor dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps.

Neue Demonstrationen angekündigt

Es gehe um den Abfall. Aber nicht nur. Das Problem sei der politische Müll im Land, sagte er. Für die nächsten Tage stellte Salam wenigstens in der Entsorgungsfrage Antworten in Aussicht. Die Protestbewegung will derweil ihren Druck aufrechthalten. Sie hat für heute zu einer erneuten Kundgebung im Zentrum Beiruts aufgerufen.