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Streit um Einwanderungsgesetze US-Regierung zerrt Kalifornien vor den Richter

  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegen den Bundesstaat Kalifornien eine Klage eingereicht. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.
  • Die Regierung in Washington stört sich an mehreren Einwanderungsgesetzen Kaliforniens.
  • Das Justizministerium von Jeff Sessions wirft dem Bundesstaat vor, es behindere mit drei vor kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich und gefährde somit die öffentliche Sicherheit.
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Legende: Kalifornien ist Justizminister Jeff Sessions ein Dorn im Auge. Keystone

Eines der kalifornischen Gesetze verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt.

Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffenen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown warf Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend (Ortszeit) vor, die USA mit der Klage weiter spalten zu wollen. Der Bundesstaat ist Trumps Regierung wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik seit längerem ein Dorn im Auge.

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