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Streit um Einwanderungspolitik Trump stellt Bedingungen für neue Verhandlungen

Der US-Präsident stellt Forderungen. Erst nach deren Annahme will er mit den Demokraten über die «Dreamers» reden.

Legende: Video Trump plant restriktiveres Einwanderungsgesetz abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2017.
  • Die US-Regierung von Donald Trump hat einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt.
  • Werden diese Forderungen erfüllt, zeigt sich Trump bereit, mit den Demokraten eine Regelung zum Verbleib der sogenannten «Dreamers» auszuarbeiten.
  • Die «Dreamers» sind Hunderttausende junge Immigranten, die mit ihren Eltern als Kinder illegal in die USA einreisten.

Zu den Eckpunkten von Trumps Liste zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will ausserdem schärfere Massnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700'000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Barack Obama hatte dieser als «Dreamer» bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überliess es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Der neue Katalog an Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Im Fall einer Umsetzung wäre dies eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress.

«Tagesschau» am Mittag

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Weshalb eigentlich die Aufregung über die US-Einreisebestimmungen hier in Europa? Täglich bezahlen zig Tausende von Muslimen Schlepper, damit diese sie nach Europa bringen. Weshalb holen sich diese Menschen nicht einfach ein Visum beim zuständigen Konsulat in ihren Heimatländern und kommen dann ohne jeden Stress per Flugzeug nach Europa?
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Jetzt hat er erst im September den Schutz der Dreamers aufgehoben um sie jetzt als Verhandlungschip nutzen zu können und wenn seinen Forderungen nicht nachgekommen wird zeigt er auf die Demokraten und sagt sie hätten es ja in der Hand gehabt aber die Dreamers seien ihnen wohl nicht genug wert gewesen. Clevere politische Stategie aber ziemlich perfide die Schicksale dieser jungen Menschen so zu benutzen.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Nachdem ihm der Kongress nur Knebel in die Raeder steckt, statt beim Aufreumen der demokratischen Rechtswidrigkeiten hilft, waere er dumm, in solchen Faellen den Schwarzen Peter nicht auf diesen abzuschieben....
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    2. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      . . . . zeigt nur die Menschenverachtung von Trump, der geht über Leichen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Egal ob es Trump ist oder nicht. Wenn man Vorbedingungen stellt um nur miteinander zu Verhandeln, ist das ganze schon kein Pfifferling Wert!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Der (ueber)maechtige kann immer Bedingungen stellen. Trump koennte den Obamapfusch auch ersatzlos streichen. Und die heutigen "Verhandlungen" bei der Einstellung von Lohnabhaengigen ueber Tieflohn, Gratisueberstunden und erniedrigend berufsfremde "Arbeiten" beschraenken sich auch darauf, das Diktat des Arbeitgebers zu unterschreiben, oder einem anderen der Dutzende oder Hunderte auf der Matte stehenden Platz zu machen....
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