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International Streit um islamische Verfassung für die Türkei

Keine Trennung mehr zwischen Staat und Religion? So will dies der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman, der der regierenden AKP angehört: Er fordert eine islamische Verfassung für das Land. Die Opposition wehrt sich.

Blick in den Parlamentssaal der Türkei in Ankara.
Legende: Das türkische Parlament in Ankara: Für eine Verfassungsänderung fehlen der AKP rund ein Dutzend Stimmen. (Archivbild). Reuters

Die Türkei debattiert über eine Verfassungsreform – dabei sprach sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman explizit für eine islamische Verfassung aus. Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verlangte demnach ein Ende der Trennung zwischen Staat und Religion, die auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht.

«Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein», sagte Kahraman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. «Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.»

Sozialer Frieden bedroht?

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung. «Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens», schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP via Twitter. «Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren.»

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei allerdings eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen.

Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. «Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht», heisst es in der Präambel. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Keine Trennung von Staat & Kirche, das ist im Islam eine wesentliche Forderung. Damit wird sich auch Europa auseinandersetzen müssen. Und das wird ein gewaltiges Problem für Europa werden.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Jetzt will Erdogan den Staat aushebeln, indem er Religion und Staat wieder zusammenführen will. Der Islam schreibt dies vor, Staatsreligion zu sein. Das Erbe Atatürks wird von Erdogan verraten! Das sind sehr ernstzunehmende Warnzeichen. Ich hoffe Europa kann sie sehen, denn sonst droht eine neue, viel grössere Konfrontation mit der Türkei im Allgemeinen, im Kern aber mit dem politischen Islam. Was das bedeutet sehen wir jeden Tag in Nahost.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Vielleicht ist es sogar gut, wenn er in den nächsten 4 Wochen noch mehr protestiert und Unruhe und Ärger produziert. Damit verbinde ich eine kleine Hoffnung der Einsicht,die Visumfreiheit abzulehnen. Auch die Dresdner Philharmonie weigert sich, auf die Forderungen einzugehen
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Für eine Verfassungsänderung braucht Erdogan eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament. nach den Wahlen im Juni hatte er nicht einmal mehr die absolute Mehrheit. Nach der Unterdrückung der Kurden und den Neuwahlen im November erhielt er diese absolute Mehrheit zurück. Ob Erdogan die Verfassung dem Islam und somit der Scharia unterordnen kann, bezweifle ich, denn es gibt viele gemässigte Politiker, die die säkulare Verfassung nicht ändern wollen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Rein rechnerisch einverstanden. So selbstherrlich wie sich Erdogan aber zeigt, bin ich mir da gar nicht so sicher, dass er sich die erforderliche Mehrheit nicht zuvor auf seine eigene Art sicherstellt. Er hat Ziele, aber das Hineinlaufen ins offene Messer gehört nicht dazu.
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