Streit um islamische Verfassung für die Türkei

Keine Trennung mehr zwischen Staat und Religion? So will dies der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman, der der regierenden AKP angehört: Er fordert eine islamische Verfassung für das Land. Die Opposition wehrt sich.

Blick in den Parlamentssaal der Türkei in Ankara.

Bildlegende: Das türkische Parlament in Ankara: Für eine Verfassungsänderung fehlen der AKP rund ein Dutzend Stimmen. (Archivbild). Reuters

Die Türkei debattiert über eine Verfassungsreform – dabei sprach sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman explizit für eine islamische Verfassung aus. Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verlangte demnach ein Ende der Trennung zwischen Staat und Religion, die auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht.

«Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein», sagte Kahraman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. «Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.»

Sozialer Frieden bedroht?

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung. «Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens», schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP via Twitter. «Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren.»

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei allerdings eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen.

Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. «Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht», heisst es in der Präambel. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.