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Streit um Justizreform EU bereitet offenbar Verfahren gegen Polen vor

Demonstranten singen in der Nacht und halten Kerzen in die Luft.
Legende: Singende Proteste in Polen: Demonstranten fordern Präsident Duda auf, die Justizreform nicht zu unterschreiben. Keystone
  • Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet damit, dass die EU-Kommission ein Rechtstaatsverfahren gegen sein Land einleitet.
  • Hält Morawiecki am Umbau des polnischen Justizsystems fest, könnte sich die Kommission auf Artikel 7 der EU-Verträge berufen.
  • Die Klausel wurde noch nie gegen ein EU-Staat angewandt und könnte dazu führen, dass die Stimmrechte Polens in der EU ausgesetzt werden.
  • Der Ministerpräsident reagierte trotzig: Laut Morawiecki hätten souveräne Staaten das Recht, ihr Justizsystem zu reformieren.

Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen, sagte Ministerpräsident Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Freitag berichtet, dass die EU-Kommission die Einleitung dieses beispiellosen Schritts für den Fall vorbereite, dass Morawiecki keine Umkehr zusage. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.

Klausel gilt als extrem hart

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der «eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung» der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion. Es könnte am Ende dazu führen, dass die Stimmrechte Polens in der EU ausgesetzt werden.

Die polnische Regierung reagierte uneinsichtig. Morawiecki bezeichnete das Verfahren als ungerecht. Souveräne Staaten hätten das Recht, ihr Justizsystem zu reformieren. Der Ministerpräsident kündigte weitere Gespräche mit den Partnern an. Ungarn signalisierte, dass es Polen den Rücken decken wolle.

Reform bekämpfe die Korruption

Letzte Woche hatte das polnische Parlament einen grundlegenden Umbau der Justiz verabschiedet. Künftig wird das Abgeordnetenhaus über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Zudem sollen die Volksvertreter die meisten Mitglieder des Landesjustizrates bestimmen, der die Richter vorschlägt.

Der Regierung zufolge soll der Umbau die Korruption bekämpfen und das Rechtssystem effektiver machen. Kritiker – darunter die EU und die USA – sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

7 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    schade, in letzter zeit reduziert sich der europäische gedanke auf eine kommerz-union. der gedanke, dass ohne eine gemeinsamkeit, europa als geopoliitische grösse keinen bestand haben wird, scheint vielen fern zu sein. ein blick auf die welkarte genügt. eine reine kommerz-union reicht da nicht mehr aus. es braucht definitiv wieder, die vorstellung des über das (national)staatliche hinaus, wo zugleich das regionale, als ausdruck von vielfalt, als eines der höchsten güter anerkannt wird.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    GB wird nicht das letzte Land sein, dass aus der EU austreten will...
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Die EU und die USA sollen die Hüter der Rechtsstaatlichkeit sein? Lächerlich! Junker erklärt öffentlich, wie die EU-Kommission das Parlament umgeht, Merkel regiert im Alleingang und in den USA wird jeder Richter am obersten Gerichtshof durch einen Richter ersetzt, der der Partei angehört, welcher der gerade regierende Präsident auch angehört.
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