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Streit um Justizreform EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einleiten

Legende: Audio EU-Kommission macht Drohung gegen Polen wahr abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
1:24 min, aus Heute um Vier vom 20.12.2017.
  • Die EU-Kommission will Polen wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform förmlich verwarnen.
  • Dafür setzte sie ein Verfahren in Gang, durch das der Europäische Rat über die Rüge entscheiden muss.
  • Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Stimmrechtsentzug stehen.
  • Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.
  • Polen reagiert auf den Entscheid aus Brüssel betont gelassen.

Die EU-Kommission sieht in der polnischen Justizreform eine Gefahr für die Demokratie. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Deshalb will sie nun ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der EU einleiten. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher. Nach dem Verfahren muss der Europäische Rat – also die Regierungschefs aller 28 EU-Staaten – über die Rüge entscheiden.

Alle müssen einverstanden sein

In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die «eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz» darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Artikel 7 sieht auch die Einschränkung der Mitwirkungsrechte in der EU vor. Voraussetzung ist jedoch die einstimmige Feststellung des Europäischen Rats, in Polen werde anhaltend gegen die EU-Werte verstossen.

Polen schaut gelassen zu

Polens nationalkonservative Regierung hat den Entscheid aus Brüssel betont ruhig kommentiert. «Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis», sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Ziobro, der durch bereits geltende und teilweise geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies die Vorwürfe aus der EU zurück. Polen sei ein rechtsstaatliches Land und werde auf EU-Ebene nur geschätzt, wenn es ein funktionierendes Gerichtswesen habe, so Ziobro. Deswegen müsse man die Justizreformen umsetzen.

Polens Premier Mateusz Morawiecki hatte bereits mit der Einleitung des Verfahrens gerechnet. «Es ist ein Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten», sagte er noch vor der Entscheidung und kündigte an, im Januar mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die Justizreformen zu sprechen. Er hoffe, dass Warschau und Brüssel «trotz gewisser Differenzen» in den nächsten 12 bis 18 Monaten eine Ebene der Zusammenarbeit finden könnten. «Vielleicht ja auch dann, wenn beide Seiten bei ihrem jeweiligen Standpunkt bleiben.»

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22 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Vorab: Ob EU-Mitglied oder nicht, in souveränen Demokratien sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung staatstragender Institutionen Voraussetzungen von Freiheit. Nur: Ob Polen, Tschechien, Ungarn u. die übrigen Staaten aus Südost-Europa sind seit Jahrhunderten bis 1990 von imperialen Mächten beherrscht worden. Auch die EU gebärdet sich als Imperium des Gutdünkens, der Beliebigkeit, Willkür. Diese Länder waren nie Einwanderungsländer. Im Gegenteil. Die EU ist kein Vorbild. Gebt den Ländern Zeit.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      ein sehr guter letzter Satz Herr Wach. Gebt diesen Ländern Zeit. . Sie haben genug gelitten durch Unterdrückung und Bevormundung. Vor allem Polen. Worte wie werft sie aus der EU raus, sind hier völlig unangebracht. Die Zeit heilt wunden und dann kann verhandelt werden. Was sollen sie im Moment mit den vielen Flüchtlingen machen. Unendlich viele Polen arbeiten Im Ausland , weil sie keine Arbeit haben.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einleiten.... System:" und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt" frei nach Goethe....
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  • Kommentar von Winston Smith (Satiere für Demokratie)
    Welch eine Lachnummer, alle 28 Eu Staaten entscheiden. Also auch Polen?!? Ich nehme mal an Polen entscheidet sich gegen denn Stimmrechtsentzug gegen Polen! Ist ja wie bei der UNO, nur dass alle ein Veto recht besitzten!
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