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Streit um Katalonien Beschliesst das spanische Parlament jetzt Puigdemonts Absetzung?

Legende: Video Kataloniens Regionalregierung soll entmachtet werden abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2017.

Was wird heute in der Katalonien-Krise entschieden? Der spanische Senat tagt derzeit und wird die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmassnahmen gegen die Sezessionisten in Barcelona wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Rede vor dem Plenum gehalten. Dafür erhielt er stehende Ovationen.

Tweet des Senatsbüros

Was droht der katalanischen Regierung? Im Rahmen der angekündigten Zwangsmassnahmen will Madrid die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch den Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet.

Wie verhält sich Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont? Er lehnte in seiner Rede vom Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen ab. Vielmehr hielt der Regionalpräsident an den Abspaltungsplänen fest. Zuvor war die Rede ursprünglich für 13:30 Uhr geplant, erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. Sämtliche spanische Medien hatten fest damit gerechnet, dass Puigdemont nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht – auch ein Termin war dabei genannt worden: der 20. Dezember. Seit dem Mittag hatten zudem Tausende Menschen vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den «Verrat» durch die Regionalregierung demonstriert.

Steht das Kabinett geschlossen hinter Puigdemonts Entscheidung? Offenbar nicht. Aus Protest gegen die Entscheidung seines Chefs trat der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila in der Nacht auf Freitag zurück. Bei einer anschliessenden Sitzung des katalanischen Parlaments riefen Abgeordnete von antiseparatistischen Parteien Puigdemont dazu auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat beim Plenum Rede und Antwort zu stehen.

Legende: Video Die Einschätzung von SRF-Korrespondent Erwin Schmid abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2017.

Noch gebe es Zeit, die Anwendung der Zwangsmassnahmen zu verhindern, stimmten viele Redner der Opposition überein. Die Sitzung des katalanischen Parlaments wird ab Freitagmittag fortgesetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dabei über die Ausrufung der Unabhängigkeit abgestimmt wird. Laut spanischen Medien will man auf die Entscheidung im Senat reagieren können.

Wie reagierte die spanische Regierung auf Puigdemonts Erklärung? Madrid warf dem Regionalpräsidenten vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der «Unterdrückung» vorzuziehen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte die «legale Verpflichtung» Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Klingler (klisim84)
    Was bei mir Kopfschütteln auslöst, ist die Tatsache, dass das Wort Demokratie mit den beiden Attributen notwendige Härte und Gefängnis in Verbindung gebracht wird. Das Dilemma in Katalonien kann aber so oder so nur mit einem staatlich genehmigten Referendum gelöst werden. Dann wissen wir auch, wie es mit der vielzitierten schweigenden Mehrheit tatsächlich aussieht. So lange diese Frage im Raum steht, bleibt bei jeder Entwicklung ein fader Nachgeschmack.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Puigdemont und Teile der Regierung und Parteien wollten ALLEN Katalanen ihre Sichtweise aufzwingen. Enormer Schaden wurde angerichtet von den Separatisten in zwischenmenschlicher und finanzieller Hinsicht. Mit unsäglichen Lügen und Fälschungen der Separatisten wurde versucht, aufzuwiegeln. Innerhalb der nächsten 6 Mte. wird in Kat. eine neue Regierung gewählt. Die Regierung in Katalonien wird in jedem Fall abgesetzt und auf einige der Aufwiegler in Reg. und den Parteien wartet das Gefängnis.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Wieder steht Spaniens Demokratie auf dem Prüfstein. Ein paar Radikale Spinner, man nennt sie auch Separatisten, Nötigen den Spanischen Staat hart durchzugreifen. Seit nun mehr fast 40 Jahren werden Spanien und Ihre Verfassung als Demokratisch von der Restlichen Welt angesehen und Respektiert. Jetzt gibt es einige Stimmen auch hier, die Plötzlich dies in Frage stellen weil die Regierung Rajoy diese Verfassung und den Staat mit aller nötigen Härte verteidigt. Die lösen bei mir Kopfschütteln aus.
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