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Streit um Katalonien Hin und Her in Barcelona: Warten auf die Parlamentssitzung

Um 17 Uhr soll die Debatte im katalanischen Regionalparlament beginnen.

Legende: Video Katalanisches Parlament berät weiteres Vorgehen abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.10.2017.

Was ist die neueste Entwicklung? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wollte um 14.30 Uhr eine Erklärung im Regierungspalast in Barcelona abgeben. Dabei hätte er Neuwahlen angekündigt, wie Medien berichteten. Die Rede wurde aber kurzfristig abgesagt. Um 17 Uhr beginnt die Debatte im katalanischen Regionalparlament in Barcelona.

Worum geht es bei der Sitzung der Regionalregierung? Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten Zwangsmassnahmen Madrids. In der Einladung zur Sitzung durch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell heisst es lediglich, das Parlament debattiere über den Verfassungsartikel 155 und seine möglichen Auswirkungen.

Was geschieht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit? Die Regierung in Madrid hat für diesen Fall harte Massnahmen gegen die autonome Regierung in Katalonien angekündigt, die der spanische Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag billigen wird. Zu den Massnahmen gehören die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont und seiner Minister sowie Neuwahlen.

Was geschieht, wenn Puigdemont selbst Neuwahlen ausruft und Madrid damit zuvorkommt? Das bringt Madrid etwas in die Bredouille. Rajoy und seine konservative Volkspartei PP wollen Medienberichten zufolge wohl weiter an den Massnahmen festhalten. Die sozialdemokratische PSOE, die das harte Vorgehen im Falle einer Unabhängigkeitserklärung generell unterstützt, sieht aber bei Neuwahlen keinen Grund mehr dafür.

Was sehen die Massnahmen alles vor? Rajoy hatte bei der Bekanntgabe erklärt, im Falle von Neuwahlen könne Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen. Die Befugnisse des Parlaments werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei, über die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien. Diese Massnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy.

Was heisst das für Reisende und in Katalonien lebende Schweizer? Das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) schreibt in seinen Reisehinweisen, dass in Katalonien mit weiteren Demonstrationen und Streiks gerechnet werden muss. In der Umgebung von Demonstrationen sollen Reisende deshalb grösste Vorsicht walten lassen und die Anweisungen der lokalen Behörden befolgen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Jetzt geht der Kampf erst richtig los. Ob er sich dessen wirklich bewusst ist.? Die Folgen werden wir bald hier hören.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Wie kann man so dumm sein? Ohne Not, hat ein Kreis um Puigdemont ein Menge Bürger in Katalonien aufgewiegelt sich gegen Spanien zu wenden und so ganz Katalonien in Geiselhaft für seine Spinnereien. Da bringt man Frieden und Wohlstand in grosse Gefahr, Familien werden durch die Frage gegen einander aufgehetzt, Arbeitskollegen werden zu Feinden hemacht, was das mit Vaterlandsliebe zu tun hat verstehe wer wolle, ich nicht. Da meint eine Gruppe was Besseres zu sein und nichts anderes!
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    1. Antwort von Simon Klingler (klisim84)
      Mit der Vaterlandsliebe gegenüber Spanien war es in Katalonien noch nie besonders weit her. Es muss hier auch mal gesagt werden, dass die spanische Regierung nicht nur nichts dagegen unternommen hat, sondern den Konflikt zusätzlich gefördert hat. Es war die PP, die den über Jahrzehnte neu ausgehandelten Autonomiestatut von 2006 gekippt hat. Über föderalistischere Strukturen ist seit aus Prinzip nicht zum Dialog bereit. Diese werden übrigens nicht nur in Katalonien gefordert.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      @Klingler, ist nicht ganz Richtig, es wahr der "corte superior" der den Vertrag der Regierung Zapatero und Katalonien als Ungültig erklärte, PP wahr der Kläger. Mit Privilegien muss man Vorsichtig sein, in einer Familie, man darf auch nicht ein Kind einfach Bevorzugen nur weil es meint was besonderes zu sein! Wo kommen hier den hin wenn jeder denkt er sei was besseres und sucht seinen Weg! Wenn ich den Mist höre wie "Liberta" dann muss ich sagen, da sieht man das die einen an der Waffel haben!
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    3. Antwort von Simon Klingler (klisim84)
      Sie sagen es ja selbst, die PP war der Kläger und somit auch der Auslöser. Die Frage nach den Privilegien vereinfachen Sie mit ihrem Familienbeispiel ein bischen zu sehr. In vielen Ländern Europas gibt es Minderheiten, welche mehr Autonomie fordern. Insbesondere dann, wenn Sie eine andere Sprache und Kultur haben. Will man diese in einem Staat zusammenhalten, kommt man an der Vergabe von Privilegien meistens nicht vorbei. Solche Zugeständnisse können die Lage eher stabilisieren. Bsp. Südtirol
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