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Streit um Katalonien Madrider Richter warten vergeblich auf Carles Puigdemont

Legende: Video Carles Puigdemont bleibt in Belgien abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.11.2017.
  • Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung erscheinen vor dem Untersuchungsgericht in Madrid.
  • Ex-Präsident Carles Puigdemont kam ebenso wenig, wie der frühere katalanische Minister Lluís Puig.
  • Den unter anderem wegen Rebellion Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont hat keine Lust auf Richter. Während neun Angehörige der abgesetzten, katalanischen Separatisten-Regierung der Vorladung der Madrider Untersuchungsrichterin gefolgt sind, darunter auch der Ex-Vize Oriol Junqueras, zog es Puigdemont vor, vorerst in Brüssel zu bleiben.

Ex-Vize-Präsident Oriol Junqueras schreitet an der Seite eines Anwalts zum Untersuchungsgericht in Madrid.
Legende: Anders als sein Chef ist Ex-Vize-Präsident Oriol Junqueras vor den Madrider Richtern erschienen. Reuters

Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Ungeachtet seines Aufenthalts stellte Puigdemont eine Zusammenarbeit mit den belgischen und spanischen Gerichten in Aussicht.

Derweil wurde auf spanischer Seite für Mitglieder der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die vor der Untersuchungsrichterin in Madrid erschienen sind, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.

Ebenso liess die Behörde in einer ersten Stellungnahme durchblicken, dass Puigdemont mit seinem Fernbleiben einen europäischen Haftbefehl riskiere.

Mutige Ex-Ministerin

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Verständlicherweise hatte Puigdemont eine allfällige Rückkehr nach Spanien an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Jens Mueller (Jens Mueller)
    Alle kritisieren Puigdemont und niemand kritisierte Snowden als er wie ein Feigling flüchtete. Der Unterschied ist aber Puigdemont ein Volksheld und Snowden hat interne Geheimnisse ausgeplaudert und jeder würde bei so etwas ins Gefängnis kommen.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Herr Müller, hier geht es um das Abspaltungsproblem der Katalanen. Ich jedenfalls stelle dies fest. "Der andere hat auch" sagt Seppli zur Kindergartenlehrerin, hat und schon unser Vater gesagt, wenn wir als Kinder ausweichen wollten.
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    2. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Herr Müller, " ist aber Puigdemont ein Volksheld".Ja da haben Sie wirklich recht. Puigdemont wird in Katalonien ein riesiges Denkmal erhalten, weil er der grösste Volksbelüger,Putschist,Volksaufwiegler, ev. Geldveruntreuer,Gesetzesbrecher gegen die Verfassung, natürlich auch Lügner und Feigling ist.Alles Eigenschaften die in der Presse geschrieben werden und nicht auf meinem Mist gewachsen sind.Ob ich das Denkmal in Katalonien bei meinen Reisen und Aufenthalten in der kommenden Zeit sehen werde?
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  • Kommentar von Peter Gemperle (PGT)
    Ob dieser Lügner, Gesetzesbrecher und Putschist noch in Belgien bleibt, weil der Feigling die Hosen voll hat oder/und versucht er noch bei den Separatisten in Belgien Feuer zu legen. Zuzutrauen ist ihn jedenfalls beides bei seiner Feigheit, Verschlagenheit und Verlogenheit. 30 Jahre Luxusgefängnis in Katalonien könnten ihm sicher sein.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Uiiii....dann müssten hunderttausende Katalanen demnach auch ins Luxusgefängnis!
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    2. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Ja Herr Räumelt. In eingeschränkter Sehensweise kann man nun auch auf die Katalanen die wohl auch lügen ausweichen. Was sagen die Erstklässler "der andere hat auch".
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Kann/darf es politische Gefangene/Verfolgte in der EU geben,die es eigentlich gar nicht geben darf? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Übrigens ist Belgien eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asylbeantragen können.
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    1. Antwort von Sven von Niederhäusern (svn)
      Puigdemont ist kein politsch Verfolgter. Er wurde nicht wegen einer politischen Idee angeklagt, sondern für seine Taten (ilegales Referendum, Rebellion etc.) Diese zwei Sachen dürfen nicht vermischt werden, so wie es aber viele Medien tun. In einer Diktatur werden Ideen verfolgt, nicht aber in einer Demokratie. Deshalb ist auch die Aktivierung des Artkels 155 rechtens und widerspricht nicht der Idee einer Demokratie.
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    2. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als «nukleare Option» bezeichnet oder besser als Atomknopf der Verfassung zur maximalen Abschreckung...Franco lässt grüssen
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