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Streit um Katalonien Parlamentspräsidentin Carme Forcadell zahlt Kautionsgeld

Carme Forcadell
Legende: Kommt frei, weil sie 150'000 Euro Kaution gezahlt hat: Carme Forcadell, katalanische Parlamentspräsidentin. Keystone
  • Die 61-jährige katalanische Parlamentspräsidentin ist bald wieder frei. Sie hat laut dem Sprecher des Obersten Gerichts die Kaution von 150'000 Euro bezahlt.
  • Das Oberste Gericht in Spanien hatte Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet.
  • Zugleich hat es eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht.

Forcadell und ihre Kollegen waren erneut zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befragt worden. Bei der zweistündigen Anhörung beantwortete die ehemalige Präsidentin des Regionalparlaments alle Fragen der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtsquelle verlautete. Richter Pablo Llarena sollte anschliessend entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nehmen wollte. Bisher waren sie auf freiem Fuss gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte unbedingte Untersuchungshaft für Forcadell gefordert. Auch drei weitere Abgeordnete sollten nach ihrer Ansicht inhaftiert werden, wie aus Justizkreisen in Madrid verlautete. Für zwei weitere katalanische Abgeordnete forderte die Staatsanwaltschaft demnach die Freilassung.

Es drohen bis zu 30 Jahre Haft

Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine «konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung» verfolgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Mattias Derungs (Mattias Cristian Derungs)
    Die Situation in Spanien ist ein absoluter Affront gegen demokratische Prinzipien und die Meinungsäusserungsfreiheit. Da werden Menschenrechte wortwörtlich mit Füssen getreten! Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (61) wird von der spanischen Regierung und ihren Gerichten vorgeführt wie eine Schwerverbrecherin und die Europäische Union schaut tatenlos zu - eine bodenlose Frechheit sondergleichen!!! Was macht eigentlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht?
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    1. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Gesetzesbruch.
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    2. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      @ Herr Derungs: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kommt zum Zug, wenn er von jemandem angerufen wird. Von sich aus wird er bestimmt nicht aktiv. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    30 Jahre Haft, bekommt innerhalb der "EU" nicht mal mehr Mörder oder Kinderschänder.. wo sind plötzlich die ganzem Menschenrechtler geblieben?Hier sieht man die hässliche Fratze der tatsächlichen diktatorischen "EU"Politik.Bisher hat sich kein Politiker hierzu geäussert, aber für ein verhafteten Journalisten in der Türkei drehen die Medien durch!
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Ja das sehe ich auch wie Sie in dem Falle - aber die Verhältnismässigkeit kennt man auch bei Strafentscheiden in der CH nicht in allen Fällen - 3000 Fr Busse für 3 Tage den Reifen Handbreit neben der blauen Linie geparkt ist für einen Büezer auch nicht gerade eine gerechte Strafe oder ? Und noch viele solche Fälle gibt es bei uns zur Genüge .Auch da frage ich mich -ist das Demokratie ?
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    2. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Nein, das ist demokratische - Abzocke.. immerhin vom Volk gewählt.
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    3. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      @Herr Räumelt: Für die 30 Jahre Haft, wenn es die denn gibt, ist aber nicht die EU schuld, sondern wenn schon die spanische Justiz. Ich bin sicher, wenn die EU da etwas zu entscheiden hätte, würde es eine solche Strafe in diesem Fall nicht geben. Aber wenn sich die EU in solche innerstaatlichen Belange wie die Justiz der Mitgliedsländer einmischen würde, würden auch alle EU-Gegner hier sofort aufschreien.
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    4. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      Die Menschenrechte sind vor allem ein Thema für den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ich denke, wenn jemand in Spanien in der Angelegenheit um Katalonien verurteilt wird, hat er die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Schliesslich ist Spanien auch Mitglied des Europarates und untersteht damit der EMRK.
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