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Streit um Katalonien Puigdemont knüpft Rückkehr nach Spanien an Bedingungen

Legende: Video Die Belgien-Reise von Puigdemont abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.10.2017.
  • Der angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen.
  • Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen.
  • Puigdemont war zusammen mit mehreren seiner separatistischen Mitstreiter heimlich nach Belgien ausgereist.

Seit Montag befindet sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel. Er wolle der Welt im Herzen Europas die Aggressivität Spaniens aufzeigen und die Sache Kataloniens weiterführen. «Ich bitte Europa, dass es reagiert», sagte Puigdemont an seinem ersten Auftritt nach tagelangem Versteckspiel.

Er sei nach Brüssel gekommen, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln, nicht um Asyl zu beantragen, sagte er. Wie lange er in Belgien bleibe, komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. «Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen.»

Vorladung vor Gericht

Dieser Bewegungsspielraum gesteht ihm das Gericht in seiner Heimat kaum zu. Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen nämlich am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Dieser Betrag entspricht den geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

Aus der Ferne stellt Puigdemont allerdings Bedingungen für seine Rückkehr. Nach Spanien wolle er erst zurückkehren, wenn er «Garantien» für eine faire Behandlung bekomme. Dass Spanien auf die Forderungen eingeht, ist zu bezweifeln. Denn folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten nicht der Vorladung, können Haftbefehle folgen, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten.

Puigdemonts Anwalt machte wiederum klar, dass der entlassene katalanische Regierungschef auf absehbare Zeit wohl nicht nach Spanien zurückkehren werde – trotz einer Vorladung vor Gericht.

Hauptquartier durchsucht

Einheiten der spanischen Guardia Civil durchsuchten am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen.

Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, sagte der Sprecher.

Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht wie rechtmässig verlangt eingeschritten zu sein. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Das Verfassungsgericht setzte derweil die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete.

Puigdemont akzeptiert Wahlen

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe.

Puigdemont erklärte sich am Dienstag zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiterführen.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Puigdemont, ein Narciss. Sein Ziel ist in die Geschichte einzugehen als Präsident auf Augenhöhe mit den Mächtigen. Er und seine "Freunde" haben immense Summen von den Steuern abgezweigt für den privaten Gebrauch, für Propaganda (40 Millionen) gegen Spanien, für Luxusreisen, für die katalanischen Botschaften parallel zu den spanischen etc. etc. Er und Romeva katalanischer Minister! für auswärtige Angelegenheiten!!!) hatten nebst Horrorspesen ein höheres Gehalt als Rajoy -//- 4.Versuch!
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Puigdemont wird u.a der Rebellion bezichtigt. Aber der Begriff " Rebellion" ist eher etwas was von Teilen einer Armee vollzogen wird. Eine Rebellion kann sehr vieles sein und doch nur ein bestimmter Fall. Für eine angeblich westliche Demokratie wie Spanien ist das ein Begriff der eher zu totalitären Regimen passt. Aber der letzte Militärputsch in Spanien fand auch erst 1982 statt. Dazu eine Gerichtsanhörung in kürzester Zeit, wo die Angeschuldigten sich gar nicht vorbereiten können. Wie absurd.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Über eine Unabhängigkeit Kataloniens müssten sämtliche spanische Stimmberechtigten befinden. Alles andere ist gugus!
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    2. Antwort von M. Berger (Mila)
      Die seit Jahren gezielt verbreiteten Anschuldigungen und Lügen der Separatisten über die heutige spanische Regierung sind unsäglich. Puigdemont hat Riesensummen an Steuergeldern veruntreut etc. Die Leser hier, welche diese Lügen der Separatisten aufnehmen und verbreiten, können das Land nicht kennen. Ich schliesse mich der Frage von Marc Ferre an und bitte um konkrete Beweise für all die üblen Statements. Ich leb(t)e über längere Zeit in verschiedenen Regionen in Spanien. -// 2.Versuch
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Die Anleihen sind für die "Generalitat de Catalunya" in den letzten Wochen um 100 % gestiegen, saubere Leistung der Regierung Puigdemont, das hat nicht mal Griechenland geschafft. Die einzigen die wirklich wieder Verdient haben, ist die Finanzwelt an solchen Chaoten. Geschichte muss man auch ruhen lassen können, sonst hat man nie eine Zukunft, doch leider gibt es immer Menschen die die Vergangenheit benützen um Unruhe und ihre Ideologien zu verwirklichen.
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