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Streit um Katalonien Puigdemont schliesst Neuwahlen aus

  • Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will keine Neuwahlen ansetzen.
  • Die Option der Ausrufung von Neuwahlen sei erwogen, dann aber verworfen worden, sagte Puigdemont in Barcelona.
  • Er warf der spanischen Regierung in Madrid vor, eine Einigung zu verhindern.

Den ganzen Tag sah es in der Krise um Katalonien nach einer Annäherung aus. Doch dann kam der Rückschlag. Es bleibt beim harten Kurs: Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona angekündigt, keine Neuwahlen anzusetzen. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiterverfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen.

«Keine Regierung kann das akzeptieren»

Das katalanische Parlament wird die mit Spannung erwartete Sitzung voraussichtlich am Freitag fortsetzen. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die Unabhängigkeit ausgerufen werden könnte.

Der Senat in Madrid will ebenfalls am Freitag entscheiden, ob die geplanten Massnahmen zur Entmachtung der katalanischen Regierung gebilligt werden sollen.

Die spanische Zentralregierung hat nach der Rede Puigdemonts ihre «legale Verpflichtung» bekräftigt, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. «Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Seine Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. In vielen Medien war spekuliert worden, Puigdemont habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen.

Vor dem Regierungssitz, den Palast der Generalitat von Katalonien, hatten am Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert und gegen den «Verrat» durch die Regionalregierung.

Neuwahlen hätten nicht ausgereicht

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmassnahmen gegen die katalanische Regionalregierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung.

Laut den Zeitungen «La Vanguardia» und «El Pais» kam es zu Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Massnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert hat.