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Legende: Video US-Senat stimmt gegen die Nationale Notstandserklärung abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.03.2019.
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Streit um Mauer US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Der Senat stellt sich gegen die Finanzierungspläne von US-Präsident Trump. Dieser hat bereits sein Veto eingelegt.

Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands gestimmt. Auch 12 der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Mehrheit erreichte.

Trump kündigte unmittelbar danach auf Twitter an, sein Veto einzulegen. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.

Das US-Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Neue Finanzierungsquellen

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldquellen vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten.

Trump betonte auf Twitter, prominente Rechtsexperten teilten seine Ansicht, dass der Notstand verfassungsgemäss sei. Er warnte die republikanischen Senatoren: Ihre Stimme für die Resolution sei eine Stimme für die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, für Kriminalität und für offene Grenzen.

Pelosi nannte den Notstand eine «verfassungswidrige Massnahme». Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Notstand den Kongress – das Parlament – umgehen zu wollen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Mal sehen, ob die Meinung kippt, wenn die USA von solch gewaltigen Migrantenströmen, mit heftigsten Folgen, erfasst wird, die auf normale Weise nicht mehr bewältigt werden können.
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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    „ich love trump... auf seine Worte folgen Taten.“ was für Taten denn? Man muss ja schon ein gestandener Mann sein um auf Twitter „VETO!!!“ zu zwitschern. Schön das dies 2019 bereits als „Worte statt Taten“ angesehen wird. Dies dürfte es den Politikern zukünftig noch einfacher machen ihre Fans zu befriedigen.
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  • Kommentar von Delmar Lose (Globetrotter)
    Politik verkommt immer mehr zur Lachnummer (eigentlich aber traurig und beängstigend), man siehe Trump, die Briten usw. oder man schaue sich die Arena an, Kindergarten vom feinsten! Also wen sich unsere Kinder so benehmen werden sie zurecht gewiesen. Meint ihr nicht auch es wäre langsam an der Zeit unsere Kultur (weltweit) generell zu überdenken und damit zu beginnen "erwachsen" zu handeln und Probleme so an zu gehen das sie auf Dauer gelöst werden?
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