Streit um Stellung des Verfassungsgerichts in Polen

Die erste von zwei Parlamentskammern hat ein Gesetz zur Neuordnung des Gerichts angenommen. Die Opposition wirft Polens nationalkonservativer Regierung vor, diese wolle damit ihre Macht ausbauen.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo während der Debatte mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Bildlegende: Polens Regierungschefin Beata Szydlo während der Debatte mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Keystone

Die Debatte zur Neuorganisation des Verfassungsgerichts in Polen verlief stürmisch. Beispielhaft war dafür die Rede des früheren Ministers Andrzej Halicki. Der Politiker der liberalen Bürgerplattform PO erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» PiS: «Heute ist mit blossem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.» Schliesslich stimmten 235 Sejm-Abgeordnete für das umstrittene Gesetz, dagegen waren 181.

Höhere Hürden für Gerichtsentscheide

Die Neuordnung des Verfassungsgerichts sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen.

Die Opposition sieht in den Plänen einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden. An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Strasse gegangen, um gegen den Rechtsrutsch unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. Stein des Anstosses war unter anderem die Bestellung von fünf Richtern für das Verfassungsgericht durch die PiS kurz nach dem Wahlsieg der Partei.

EU soll Polen vorladen

Die EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen. «Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel», sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. «Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden.»