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Streit um Unabhängigkeit Kataloniens Behörden wollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Carles Puigdemont.
Legende: Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, kämpft für die Unabhängigkeit Kataloniens. Reuters
  • Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen.
  • Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalanischen Regierung umsetzen.
  • Das Regionalparlament wird am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung entscheiden.

Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, dem Sender BBC. «Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt.»

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Puigdemont will sich nicht fügen

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestossene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht.

Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde.

Das katalanische Regionalparlament wird nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der neu angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis «Junts pel Si» eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstossen, sagte der Sprecher.

Daten und Karte Kataloniens

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27 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    3. Versuch! Wie so oft, werden die Wörter "Freiheit und Demokratie" missbraucht. Es sind die Schlagwörter der katalanischen Separatisten. Dabei sind sie es, die den anderen Katalanen, die sich nicht von Spanien trennen möchten, diese Freiheit rauben wollen. Wie können das hier einige Schreiber gutheissen? Soll das demokratisch sein, die andern zu zwingen, die Zugehörigkeit zu Spanien zu verlieren und mit einem Haufen Nationalisten und Radikalen ein "neues Land" zu gründen. Denkt bitte mal nach!
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Frau Berger, ich denke Mal das hier einige Schreiber gar nicht denken können, weil Sie die Katalanen und Spanien höchstens von der Playa oder vom Bürotisch her kennen. So kommt es zumindest öfters herüber. Zudem zweifle ich manchmal auch an der Objektivität der Berichterstattung. Da könnte mann manchmal fast meinen, dass diejenigen, die am lautesten Freiheit schreien im Recht wären, selbst wenn sie die "Freiheit" unrechtmässig und verfassungswidrig erzwingen wollen.
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  • Kommentar von Alexandr Bachtelmann (contra_linksgrün)
    Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Abraham Lincoln.
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    1. Antwort von M. Berger (Mila)
      Passt ausgezeichnet zum Vorgehen der katalanischen Separatisten!
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Madrid darf eben nicht bloss Regierung und Parlament in Katalonien absetzen, es darf auch die lokale Polizei und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Katalonien übernehmen. Erinnert stark an das Ermächtigungsgesetz von 1933.
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