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Streit um Unabhängigkeit «Putsch und inakzeptabler Angriff auf die Demokratie»

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will «weiter kämpfen» gegen Madrid, nennt aber keine konkreten Massnahmen.

Regierungschef Carles Puigdemont bei seiner Fernsehansprache.
Legende: Regierungschef Carles Puigdemont bezeichnet in einer Fernsehansprache die Intervention Madrids als «Putsch». Keystone

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Massnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als «Putsch» bezeichnet.

Es sei ein «inakzeptabler Angriff auf die Demokratie» und die «schlimmste Attacke» gegen Katalonien seit der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona.

«Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.» Man werde aber «weiterkämpfen», beteuerte der Regierungschef Kataloniens ohne Bekanntgabe von Massnahmen.

Puigdemont will eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um «eine Antwort» an die Regierung in Madrid zu erarbeiten.

Auch die Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, hat die Beschneidung der Befugnisse des Parlaments als Staatsstreich bezeichnet. Es handle sich dabei um einen Angriff auf die Demokratie.

450'000 demonstrieren in Barcelona

Legende: Video Nicoletta Cimmino zu den Demonstrationen abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.10.2017.

Am frühen Samstagabend gingen in Barcelona rund 450'000 Anhänger der Unabhängigkeits-bewegung Kataloniens auf die Strasse und protestierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei angegeben. Angeführt wurde der Protestzug von Carles Puigdemont.

Die Demonstranten forderten mit Plakaten wie «Help Catalonia!» auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart und skandierten «Freiheit, Freiheit».

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democràcia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in Untersuchungshaft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird «aufrührerisches Verhalten» bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Anwendung von Artikel 155

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen. Binnen sechs Monaten würden Neuwahlen angesetzt.

Die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien wird mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung gerechtfertigt. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
    Wenn ich die Kommentare hier so lese, kann ich teilweise nur den Kopf schütteln. Nehmen wir mal an, die Regierung des Kantons Zürich wäre so vorgegangen? Einseitig aus der Eidgenossenschaft austreten geht ja auch nicht. In jeder Gemeinschaft gibt es Regeln. Die Spanische Verfassung sieht keine Sezession vor. Demzufolge muss diese Abstimmung illegal sein. Wäre hier genau so. Das hätte ganz anders laufen müssen. Und das schiessen gegen die EU ist hier ja wohl völlig deplatziert.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Samuel Röthlisberger: ... wenn Sie nicht verstehen, dass in Demokratie das Volk regiert, ist das Ihr Problem. Parlament und Regierung sind Beauftragte des Volkes und haben zwingend den Willen des Volkes umzusetzen ! Ist das nicht der Fall sind sie zu entlassen !
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      @ gugmar Wir sind schon lange nicht mehr auf dem Stand der alten Griechen (Herrschaft des Volkes)!! Demokratie = Staatsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten.
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    3. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      @Markus Guggisberg Die Regierung muss in einer Demokratie nicht blinden Gehorsam dem Volk leisten. Nämlich dann nicht, wenn die Meinung des Volkes gegen die eigene Rechtsstaatlichkeit und Verfassung ist.
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    4. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Thomas F. Koch: ... woher glauben Sie, leiten sich Rechtsstaatlichkeit und Verfassung ab, wenn nicht aus dem Willen des Volkes ? (Doch wohl nicht von der Kommission eines Hegemon, nicht EUGH, EMRK oder IGH etc. Mir ist auch sonst, keine demokratisch legitimierte internationale Rechtsordnung bekannt, sonst hätten wir ja den Richterstaat und die Demokratie längst verlassen)
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    5. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Karl Kirchhoff: sollte wir tatsächlich die Demokratie nach dem ursprünglichen Verständnis der Griechen verlassen haben, dann ist es allerhöchste Zeit, dahin zurückzukehren, weil die parlametarische "Demokratie" keine Demokratie ist sondern Feigenblatt einer Lobbyisten Diktatur unter falschem Namen ! Dass diese Aussage stimmt sehen Sie in der Praxis ! Also Schluss mit den Tricksereien und Macht zurück in die Hand des Volkes ! Nur direkte Demokratie schafft eine legale Verfassung und Recht !
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Madrid will mit der Massnahme auch die katalanische Polizei und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Katalonien übernehmen, Internetplattformen wurden bereits geschlossen, zwei bekannte Aktivisten wurden diese Woche von der spanischen Polizei verhaftet und gegen hunderte von katalanischen Beamten, Bürgermeistern und Schuldirektoren wurden Strafverfahren eröffnet, wegen Ungehorsams. Spanien nach Franco im Jahre 2017.
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  • Kommentar von Peter Gemperle (PGT)
    Für das SRF. Div. Beiträge werden nicht gesendet, ev. funktioniert mal wieder etwas nicht beim SRF. Darum sende ich zwei Mal. Möchte die Aufheuler hier mal sehen, wie sie reagieren würde, wenn hier in der Schweiz Gesetzesbrecher nicht "eingezogen" würden. Genau von diesen Verehrern von Verfassungsbrecher würde ein Aufschrei kommen und nach härteren Massnahmen geschrien. Wenn zwei das Gleiche tun, ist halt bei vielen nicht das Gleiche.
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