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International Streit zwischen USA und Russland wegen Luftangriffen

Russland wirft den USA vor, mit den Luftangriffen in Syrien das internationale Recht zu brechen. Washington wiederum behauptet, sich daran zu halten. Worum geht es?

Kaputtes Haus und Einwohner
Legende: Syrer in der Provinz Idlib schauen sich ein Haus an, das laut Aktivisten durch einen US-Angriff zerstört wurde. Reuters

«Die irakische Regierung hat uns darum gebeten.» So erklärten die USA, warum sie in Syrien Luftangriffe ausführen, obwohl eine entsprechende Uno-Resolution fehlt. Washington rechtfertigt die Aktion damit, dass angegriffene Staaten das Recht auf Selbstverteidigung haben. Und weil die Terrorgruppe Islamischer Staat nicht nur den Irak, sondern auch die USA und die Alliierten in der Region bedrohe, sei die Basis für einen Angriff gegeben.

Die USA beziehen sich dabei auf Artikel 51 der Uno-Charta. Dieser gibt Staaten das «Recht zur individuellen oder gemeinsamen Selbstverteidigung».

Grundsätzlich gilt, dass auch terroristische Aktivitäten als «bewaffneter Angriff» eingestuft werden können und einen militärischen Gegenschlag rechtfertigen. Allerdings hätten die USA den Beweis für die Bedrohung erbringen müssen, bevor sie einen Angriff lancieren.

Sicherheitsrat entscheidet

Die Meinungen darüber, ob die Angriffe völkerrechtlich legal sind, gehen denn auch auseinander. Kritisch äussert sich die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Sie schreibt, aus der Argumentation der USA folge, «dass ein Land einfach ein anderes bitten kann, ein drittes Land zu bombardieren.» Und weiter: «Die Angriffe sind ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für eine Verletzung des Völkerrechts.» Ähnlich hatte sich zuvor der russische Aussenminister Sergej Lawrow geäussert.

Tatsächlich gilt gemäss der UN-Resolution 3314 von 1974 zunächst jeder Angriff auf einen fremden Staat als Verletzung von dessen Souveränität. Es liegt dann am Sicherheitsrat zu entscheiden, ob es sich beim betreffenden Angriff wirklich um eine legale Selbstverteidigung handelte. Bislang liegt allerdings keine Uno-Resolution zu den amerikanischen Luftangriffen vor.

Auch die zweite Bedingung, die einen Angriff legitimiert hätte, liegt nicht vor: die Einwilligung der syrischen Regierung. Zwar hat das Regime im Nachhinein die Angriffe gutgeheissen, doch ist die Zustimmung von den USA nicht formell eingeholt worden.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Putin lebt in ständiger Angst er könne noch die letzten Freunde (Assad, Lukaschko, etc.. alle samt natürlich Autokraten) verlieren. Sein Desaster ist, dass er mit seiner Armee die Technisch sehr rückständig ist nich mit machen kann in der Terror Bekämpfung. Er ist eigentlich nur in der Lage gegen Staaten wie Georgien, Ukraine, Osetien und so weiter, die noch Rückständigere Armeen haben! Wenn Jelzin wüsste was er da in seinem Suff angerichtet hat, würde er sich vermutlich im Grab drehen!
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Mal gilt das Völkerrecht so, dann mal so und dann doch wieder anders. Ich ziehe Aktionen zusammen MIT dem Volk und ohne Blutvergiessen, wie auf der Krim oder Schottland, in jedem Fall vor. Gewalt, primitive Beleidigungen und unbewiesene Anschuldigungen zeugen lediglich von Schwäche.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das mit der Krim geht in Ordnung, hingegen das mit den prorussischen Separatisten ist zu verurteilen. Es dürfen keine Menschenleben gefährdet werden. Einzig und allein die betroffene Bevölkerung entscheidet demokratisch über den künftigen Status einer Region
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Putin und sein Lakai Lawrow sind schon ziemlich schräge Vögel. Selbst nach Lust und Laune brachial elementarstes Völkerrecht brechen, lügen und klauen, was sie selbst allerdings nicht daran hindert, sich als Oberlehrer dieser Fakultät zu befleißigen. Also normal ist das nicht und ernst nehmen kann man eine solche Gesellschaft ohnehin nicht mehr. Am besten links liegen lassen und ignorieren.
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    1. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Scheinbar wurden Massengräber in von den Ostukrainern befreiten Gebieten entdeckt. Das einzige Land das Aufklärung fordert ist Russland bis jetzt. Während der Westen bei jedem knall im Osten Sanktionen einführt, fordert Russland Aufklärung.. verfluchte Aggressoren! Wo bleiben eigentlich die Bilder von Tausenden Russen die eine Invasion in der Ukraine gestartet haben? (Nicht die Bilder die in Russland aufgenommen wurden) Der Aggressor scheint nicht mitzuspielen :(
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    2. Antwort von Heinrich Gafner, Beatenberg
      Der Herr Chauvet und seine Anhänger scheinen jede Art von Fakten ignorieren zu können damit ihr Obama-immer-lieb-Putin-immer-ganz-bös Weltbild niemals bröckelt.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Sulger: Da kann Putin jetzt sehen, was er mit seiner ultrarechten Russen-Politik in der Ukraine, die ihn nichts angeht, für ein Unheil ausgelöst hat. Er hat wohl nicht mit der Gegenwehr der Ukraine gerechnet. Bleibt noch zu hoffen, dass Putin früher oder später im eigenen Land seinen Meister findet, der ihn eines Tages in eines der zahlreichen sibirischen Arbeitslager Neusowjetrusslands verbannt und uns weitere Tragödien wie die in der Ukraine erspart bleiben.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Sulger:RUS-Separisten und RUS Militär "auf Urlaub" in der Ukraine gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Bei allen Militärstrategen ist es unstreitig, dass der Nachschub aus Neusowjetrussland rollte, andernfalls der Krieg in der Ukraine ein schnelles Ende gefunden hätte. Die Heuchler im Kreml geben nichts zu, bei der Krim-Annexion allerdings hat Putin nach anfänglichen Lügen schließlich doch das Eingreifen von Russen-Militär zugegegeben. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ...."
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    5. Antwort von R.Sulger, Näfels
      @ Chauvet. Der Wortlaut war wohl unglücklich gewählt, die Ostukrainer haben das Gebiet befreit, die Massengräber waren schon da.. und zum Zitat "Wer einmal lügt..." ich bitte sie, genau DIESES Zitat lässt sich herrlich ebenso auf die Administration der USA anwenden.. Und selbst wenn Russland russischprachige MENSCHEN unterstützt, die USA gibt offen zu das, wo auch immer ein Bürger der USA in Gefahr ist gäbe es keine Grenzen. Doppelmoral.
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