Streit zwischen USA und Russland wegen Luftangriffen

Russland wirft den USA vor, mit den Luftangriffen in Syrien das internationale Recht zu brechen. Washington wiederum behauptet, sich daran zu halten. Worum geht es?

Kaputtes Haus und Einwohner

Bildlegende: Syrer in der Provinz Idlib schauen sich ein Haus an, das laut Aktivisten durch einen US-Angriff zerstört wurde. Reuters

«Die irakische Regierung hat uns darum gebeten.» So erklärten die USA, warum sie in Syrien Luftangriffe ausführen, obwohl eine entsprechende Uno-Resolution fehlt. Washington rechtfertigt die Aktion damit, dass angegriffene Staaten das Recht auf Selbstverteidigung haben. Und weil die Terrorgruppe Islamischer Staat nicht nur den Irak, sondern auch die USA und die Alliierten in der Region bedrohe, sei die Basis für einen Angriff gegeben.

Die USA beziehen sich dabei auf Artikel 51 der Uno-Charta. Dieser gibt Staaten das «Recht zur individuellen oder gemeinsamen Selbstverteidigung».

Grundsätzlich gilt, dass auch terroristische Aktivitäten als «bewaffneter Angriff» eingestuft werden können und einen militärischen Gegenschlag rechtfertigen. Allerdings hätten die USA den Beweis für die Bedrohung erbringen müssen, bevor sie einen Angriff lancieren.

Sicherheitsrat entscheidet

Die Meinungen darüber, ob die Angriffe völkerrechtlich legal sind, gehen denn auch auseinander. Kritisch äussert sich die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Sie schreibt, aus der Argumentation der USA folge, «dass ein Land einfach ein anderes bitten kann, ein drittes Land zu bombardieren.» Und weiter: «Die Angriffe sind ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für eine Verletzung des Völkerrechts.» Ähnlich hatte sich zuvor der russische Aussenminister Sergej Lawrow geäussert.

Tatsächlich gilt gemäss der UN-Resolution 3314 von 1974 zunächst jeder Angriff auf einen fremden Staat als Verletzung von dessen Souveränität. Es liegt dann am Sicherheitsrat zu entscheiden, ob es sich beim betreffenden Angriff wirklich um eine legale Selbstverteidigung handelte. Bislang liegt allerdings keine Uno-Resolution zu den amerikanischen Luftangriffen vor.

Auch die zweite Bedingung, die einen Angriff legitimiert hätte, liegt nicht vor: die Einwilligung der syrischen Regierung. Zwar hat das Regime im Nachhinein die Angriffe gutgeheissen, doch ist die Zustimmung von den USA nicht formell eingeholt worden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Darf Obama das?

    Aus 10vor10 vom 24.9.2014

    Barack Obama hat gehandelt und Luftangriffe auf die Stützpunkte der IS-Truppen gestartet. Doch heute werden kritische Stimmen laut: Ist eine Intervention in Syrien ohne vorgängige Zustimmung des syrischen Regimes legitim? Auch Bundespräsident Didier Burkhalter äussert sich gegenüber «10vor10» mahnend.

  • Luftbild des US-Verteidigungsministeriums: Ein mutmassliches Finanzzentrum von IS nach einem Luftangriff.

    «Die Luftangriffe in Syrien sind legitim, aber nicht legal»

    Aus Rendez-vous vom 24.9.2014

    Die USA und verbündete Länder fliegen weitere Angriffe gegen die Milizen des «Islamischen Staats», nicht mehr nur in Irak, sondern auch in Syrien. Diese Angriffe sind umstritten. Russland ist der Ansicht, damit werde Völkerrecht verletzt. Dem pflichtet Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze bei.

    Ivana Pribakovic