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Strittiger Jerusalem-Entscheid Trumps Tanz um das Völkerrecht

Legende: Audio Kritik für Trump – aber keine Resolution abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
1:13 min, aus HeuteMorgen vom 09.12.2017.
  • Weite Teile der Welt sind empört über die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
  • Eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates endete trotzdem ohne jedes Ergebnis und geriet zur Alibiübung.
  • Denn man kann Washington zwar politisch scharf kritisieren – und tat das auch unisono. Doch völkerrechtlich verhielt sich Trump gerade noch korrekt.

US-Botschafterin Nikki Haley war diesmal völlig isoliert. Niemand nahm ihr ab, dass Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung bloss den Nahostfrieden vorantreiben wolle. Es hagelte Kritik, selbst von Verbündeten der USA wie Grossbritannien, Italien oder Japan. Wenig hilfreich sei Trumps Beschluss, ja geradezu gefährlich, tönte es. Nicht unilaterale Schritte seien nötig, sondern endlich Verhandlungen.

Bloss: Völkerrechtlich haben die Kritiker Trumps vorläufig wenig in der Hand. Trump verletzt, streng genommen, kein Völkerrecht, keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

Denn er hat nicht gesagt, ein «ungeteiltes Jerusalem» als Hauptstadt Israels anzuerkennen, obschon das natürlich seine Anhänger und die Israelis so verstanden. Ausserdem schob er die Verlegung der Botschaft erst einmal auf die lange Bank.

Nur wenn er von «ganz Jerusalem» gesprochen hätte und die US-Botschaft tatsächlich verlegt würde, stünde US-Präsident Trump im Widerspruch zu UNO-Resolutionen.

UNO-Chef Guterres kam schon gar nicht

Wohl deshalb blieb UNO-Generalsekretär Antonio Guterres der Sondersitzung fern. Er hätte zu wenig in der Hand gehabt, um Washington über die politische Kritik hinaus auch rechtlich zu verurteilen.

Am Ende mussten die USA nicht mal auf ihr Vetorecht zurückgreifen, um eine gegen sie gerichtete Resolution zu verhindern. Eine solche wurde nicht einmal erwogen; die juristische Grundlage dafür wäre zu dünn gewesen.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er u.a. Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Stephanie von Walterskirchen (SVW)
    Vielleicht wird es sicherer in Jerusalem wenn alle Botschaften dort stehen, weil es komplizierter wird wenn die ganze Welt dort vertreten ist als Zeuge wenn Unruhen aufkommen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die USA schuetzen und beguenstigen ihren Superpdel Israel schon seit Jahrzehnten mit und nun schon gar ohne Veto vor dem leider nur selektiven Arm des Voelkerrechts. Das wird von der veroeffentlichten Meinung schon seit Jahrzehnten so lau "beanstandet", dass es widerstandslos hingenommen wird. Wird nun aber Syrien von Russland gedeckt statt gedeckelt, gibts einen selektiven Sturm im Blaetterwald. Wirklicher Frieden ist nur mit Neutralitaet und Gleichheit statt selektiver Privilegierung und Diskr
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Dieser elende, machtbesessene Psycho Trump hat ein grosses Vergnügen, in der ganzen Welt überall Unfrieden zu stiften. Dass die USA-Bürger so doof sind, dies zu akzeptieren, spricht für sich. Wo sind die anderen Staaten ??
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Es ist eben gerade nicht Trump der in der ganzen Welt für Unfrieden sorgt. Es sind die "Linken" Gutmenschen die allen Minderheiten raten, sich gegen die Mehrheiten in ihren Ländern zur wehr zu setzen. Schauen Sie doch mit offenen Augen in die Runde. Seit Obama, Frau Merkel und der Papst versuchen, die Minderheiten anzustacheln, gibt es überall Krieg. Eine Demokratie wird aber von der Mehrheit geleitet und geführt. Ich weiss nicht wie man eine Regierung nennt, die von Minderheiten geführt wird.
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