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International Studenten stellen der Regierung ein Ultimatum

In Hongkong gehen die Proteste der Demokratiebewegung weiter. Die Studentenführer fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Dieser wiederum verlangt einen sofortigen Stopp der Demonstrationen.

Legende: Video Hongkong: Rücktrittsultimatum abspielen. Laufzeit 00:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.09.2014.

Die Proteste in Hongkong dauern an: Am fünften Tag in Folge sind noch immer Tausende Menschen in den Strassen, um mehr Demokratie zu fordern. Laut lokalen Medien setzen Studentenführer der Regierung zudem ein Ultimatum. Sie verlangen einen Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und eine Rücknahme der umstrittenen Wahlreform. Sollten diese beiden Forderungen bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, hiess es.

Demgegenüber forderte der Regierungschef ein «sofortiges» Ende der Proteste. Die Protestbewegung Occupy Central habe «wiederholt» gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die «Bewegung ausser Kontrolle gerät», sagte Leung. Er fordere Occupy Central dazu auf, das «Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen».

Polizei hält sich zurück

Am Morgen dünnten sich die Demonstranten etwas aus, nachdem in der Nacht Zehntausende demonstriert hatten. Viele hatten auf den Strassen campiert. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Die Blockaden von Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk in Central dauerten am Morgen an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Feuerwerk abgesagt

Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Auch geniesst die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Demonstranten in Hongkong spielen Karten
Legende: Demonstranten vertreiben sich die Zeit mit Kartenspielen. Schirme sollen vor Pfefferspray-Attacken der Polizei schützen. Reuters

Einsatz von Tränengas empört

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen.

Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Strassen.

Instagram erstmals gesperrt

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als «illegale Aktivitäten». Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und andere Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Unterstützung aus Taiwan

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: «Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen.» Die Führung in Peking solle den Ruf erhören.

Sorgenvolle Worte aus London

Der britische Premierminister David Cameron hat sich tief besorgt über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie geäussert. Er hoffe auf eine Lösung des Problems, sagte er.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Th Gohlke, Deutschland
    Ich bin ein Berliner! Äh, sorry für den unwahren Versprecher: Ich bin ein Hongkonger! Nicht die Demonstranten fordern Peking heraus, sondern Peking die Honkonger Bevölkerung. Das wird Einmischung im Sinne von Meinungsäusserungen von aussen geben. Auch der HongkongDollar ist nicht die Währung Chinas. Was hätte China zu verlieren gehabt, alles beim alten Status quo (für 50 Jahre) zu belassen? Genügt das nicht? Nichteinhaltung von Verträgen kennt die Welt schon, nun auch vom zu mächtigen China.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ich finde es interessant. Normalerweise kriegt man in China sofort Probleme, wenn man eine Demonstrationsbewegung gründet. Hier ist alles perfekt organisiert. Inklusive ToiToi's. Wer also könnte dies organisiert haben? Und derselbe Ablauf wie in zB. der Ukraine, wo auch niemals sowas organisiert hätte werden können. Aber auch da gab's die ToiToi's.
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  • Kommentar von Jean Nerac, GE
    Gegenüber der Zeit als Hongkong (HKG) noch eine britische Kolonie war gibt es bedeutende Verbesserungen. Zur britischen Zeit hatten die Bürger von HKG keine Rechte; alles wurde in London bestimmt. Das ist heute nicht mehr so. Wenn die Hongkonger weitere Verbesserungen wollen, müssen sie verhandeln; mit China kann man verhandeln, erpressen jedoch lässt sich China nicht. Bei einer Fortsetzung der Besetzungen des Stadtzentrums und Verkehrsblockaden, wird früher oder später eingegriffen.
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    1. Antwort von Magnus Huber, Hong Kong
      Es geht nicht um Erpressung, sondern um die Erfüllung der Vereinbahrung mit Grossbritannien. China hat Autonomie zugesichert und diktiert heute schon jede wichtige Entscheidung. Stellen Sie sich Ihre Reaktion vor, wenn in der Schweiz plötzlich nur noch von der EU bestätigte Politiker zur Wahl antreten dürften.
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    2. Antwort von Mike Schacher, 6000 Luzern
      Mit einer Diktatur wollen Sie über Demokratie verhandeln? Oh je.. ;-)
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