Studenten stellen der Regierung ein Ultimatum

In Hongkong gehen die Proteste der Demokratiebewegung weiter. Die Studentenführer fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Dieser wiederum verlangt einen sofortigen Stopp der Demonstrationen.

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Hongkong: Rücktrittsultimatum

0:47 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.9.2014

Die Proteste in Hongkong dauern an: Am fünften Tag in Folge sind noch immer Tausende Menschen in den Strassen, um mehr Demokratie zu fordern. Laut lokalen Medien setzen Studentenführer der Regierung zudem ein Ultimatum. Sie verlangen einen Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und eine Rücknahme der umstrittenen Wahlreform. Sollten diese beiden Forderungen bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, hiess es.


Warten auf Pekings Reaktion

7:26 min, aus Echo der Zeit vom 30.09.2014

Demgegenüber forderte der Regierungschef ein «sofortiges» Ende der Proteste. Die Protestbewegung Occupy Central habe «wiederholt» gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die «Bewegung ausser Kontrolle gerät», sagte Leung. Er fordere Occupy Central dazu auf, das «Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen».

Polizei hält sich zurück

Am Morgen dünnten sich die Demonstranten etwas aus, nachdem in der Nacht Zehntausende demonstriert hatten. Viele hatten auf den Strassen campiert. Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Die Blockaden von Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk in Central dauerten am Morgen an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Feuerwerk abgesagt

Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Auch geniesst die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Demonstranten in Hongkong spielen Karten

Bildlegende: Demonstranten vertreiben sich die Zeit mit Kartenspielen. Schirme sollen vor Pfefferspray-Attacken der Polizei schützen. Reuters

Einsatz von Tränengas empört

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen.

Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag trieb die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Strassen.

Instagram erstmals gesperrt

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als «illegale Aktivitäten». Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und andere Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Unterstützung aus Taiwan

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: «Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen.» Die Führung in Peking solle den Ruf erhören.

Sorgenvolle Worte aus London

Der britische Premierminister David Cameron hat sich tief besorgt über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie geäussert. Er hoffe auf eine Lösung des Problems, sagte er.