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Südafrika im Umbruch Parlament will Zuma mit Misstrauensvotum stürzen

Legende: Video «Jacob Zuma lehnt sofortigen Rücktritt ab» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.02.2018.
  • Zuma lässt in seinem Fernseh-Statement offen, ob er zurücktritt.
  • Das südafrikanische Parlament plant nun ein Misstrauensvotum gegen Präsident Jacob Zuma, um ihn schnellstmöglich des Amtes zu entheben.
  • Erst am Mittwochmorgen ist das Anwesen der Gupta-Familie, die mit Zuma in Verbindung steht, in Johannesburg durchsucht worden.
zuma im tv
Legende: Präsident Zuma fühlt sich von der ANC unfair behandelt. Keystone

Südafrikas Präsident Jacob Zuma sieht trotz der Rücktrittsaufforderung seiner Partei und des Parlaments keine klaren Gründe für ein freiwilligen Rücktritt. «Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair», sagte Zuma am Mittwoch in einer zuvor nicht angekündigten Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen. Er werde das Resultat des für Donnerstag angekündeten Misstrauensvotum aber akzeptieren. Die Abgeordneten hätten ihn gewählt, also könnten sie ihn auch abwählen, sagt er.

Zuvor sind laut Medienberichten einer der drei Gupta-Brüder und ein Geschäftspartner festgenommen worden. Im Raum steht ein Korruptionsskandal. Es ist aber noch unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Johannesburg in Zusammenhang mit Zumas bevorstehendem Rücktritt steht.

Örtliche Medien mutmassen, der Grund für das Vorgehen der Polizei sei der Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern der Guptas über einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Provinz Free State. Dabei sollen die Guptas Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.

Bis jetzt keine Anklage für Zuma

Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit von Vorwürfen überschattet: Er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen.

Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe. Die Regierungspartei ANC forderte ihn am Dienstag zum Rücktritt auf. Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten.

Theoretisch könnte der in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Zuma von seinem Amt zurücktreten. Sollte Zuma einen Rücktritt verweigern, wäre ein Misstrauensvotum des Parlaments nötig. Nun plant die ANC laut dem Parlamentspräsident effektiv für Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Zuma. Danach soll ANC-Chef Cyril Ramaphosa zum Präsidenten Südafrikas gewählt werden.

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