Wegen Korruption Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

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Südkoreanische Präsidentin des Amtes enthoben

3:53 min, aus Tagesschau vom 10.3.2017

  • Südkoreas Verfassungsgericht hat Präsidentin Park Geun Hye des Amtes enthoben.
  • Die Richter sprachen sich in Seoul dafür aus, dass die wegen eines Korruptionsskandals suspendierte Staatschefin endgültig abgesetzt wird.
  • Innert 60 Tagen muss nun ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden.

Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt».

Was wird Park vorgeworfen?

Die frühere Präsidentin Park soll zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte einmischen konnte. Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der grösste einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert.

Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Wahlen spätestens im Mai

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.

Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorne, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.

Der Absetzung Parks waren monatelange Strassenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Tote bei Demo

Tote bei Demo

Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung Parks sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 72-jähriger Mann ist am Kopf blutend aufgefunden worden. Zudem ist laut Polizei ein 60 Jahre alter Mann gestorben. Zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu Zusammenstössen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Südkoreas Präsident Park Geun Hye hat 60 Tage Zeit, aus dem Präsidentenpalast auszuziehen.

    Südkorea: Parks Sturz - ein Wunder der Demokratie

    Aus Rendez-vous vom 10.3.2017

    Park Geun Hye war die erste demokratische gewählte Präsidentin von Südkorea. Nun muss sie gehen, abgesetzt vom Verfassungsgericht wegen Korruption. Südkorea ist eine junge Demokratie und besteht erst seit 1987.

    Hat die Demokratie mit Parks Absetzung eine wichtige Prüfung bestanden? Einschätzungen von Martin Fritz, Journalist in Tokyo.

    Simon Leu