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International Symbolisches Nein zu Obamas Umweltpolitik

Der US-Kongress hat sich in einer Abstimmung gegen das Klima-Programm von Präsident Barack Obama gestellt. Die republikanische Mehrheit stimmte gegen neue Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Obama hatte bereits angekündigt, seinerseits das Veto gegen den Kongressbeschluss einzulegen.

John Boehner sieht skeptisch zu Obama, der eine Rede hält
Legende: John Boehner und seine republikanische Mehrheit im US-Kongress stellen sich symbolisch gegen Obama. Keystone

Mit einem symbolischen Votum hat die republikanische Mehrheit im US-Kongress ihren Widerstand gegen das Klima-Programm von US-Präsident Obama deutlich gemacht. Die Abstimmung war absichtlich so gelegt worden, dass sie mit der UNO-Klimakonferenz in Paris zusammenfällt.

Der Kongress stimmte am Dienstag mehrheitlich für die Aufhebung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Einzelne Abgeordnete sprachen von einer «extremen Position», die Präsident Barack Obama in Sachen Klimaschutz einnehme und in Paris vertrete.

Doch hat das Votum lediglich einen symbolischen Charakter, denn Präsident Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Der «Clean Power Plan» von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.

Obamas Klima-Programm

Im Vergleich zum Jahr 2005 muss gemäss Obamas Klima-Programms der Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Das Verhalten des US-Kongresses ist einfach nur lächerlich und erinnert mich an ein wütendes Kleinkind. Die Mitglieder des Kongresses wissen genau, dass wir nicht um Massnahmen herumkommen. Das amerikanische Programm ist, im Vergleich zu den Zielen europäischer Länder inklusive Schweiz, sehr moderat und wird bei weitem nicht reichen, das 2% Ziel einzuhalten. Je länger die USA zuwarten, desto teurer wird es für die USA und die ganze Welt.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Republikaner lernen es nie, Sturköpfe bis zum geht nicht mehr. Das tun sie nur um Obama zu schaden, dabei schaden sie sich selber. Die Amerikaner sollten ein mehrparteien System einführen, so kommen sie nicht weiter. Das jetzige System ist nicht gut.
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