Syrien: Die Weltgemeinschaft wartet an der «roten Linie»

Hat das Regime in Syrien Chemiewaffen eingesetzt oder nicht? Die UNO will endgültige Gewissheit. Sie fordert weitere Untersuchungen.

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«Jetzt ist die rote Linie überschritten»

3:46 min, aus Tagesschau vom 14.6.2013

Noch ist UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht vollständig überzeugt: Er fordert weitere Untersuchungen in Syrien, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nötig sei ausreichendes Beweismaterial, sagte er in New York.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe forderte UNO-Generalsekretär Ban die syrische Regierung nachdrücklich auf, sein Untersuchungsteam einreisen zu lassen. Ziel sei eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung. «Der Einsatz von chemischen Waffen, egal von wem, wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», betonte Ban.

Seit Wochen sprechen vor allem Frankreich und Grossbritannien von Beweisen für den Kampfstoffeinsatz im Bürgerkrieg. Die Amerikaner hingegen drängten lange auf eindeutigere Belege. Manche nannten das besonnen, andere entscheidungsschwach. Die Ungeduld unter Alliierten, im US-Kongress, im Militär und selbst in Obamas Regierung wurde immer grösser.

«Enorme Konsequenen»

Doch nun sind die Türen für eine Diskussion der grossen Acht über die von Obama angekündigten «enormen Konsequenzen» weit geöffnet. Der US-Präsident hatte sie bereits im Vorjahr für den Fall angekündigt, sollte das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzen sollte.

Die Beweislage ist nach US-Angaben klar – eine Fehleinschätzung wie über angebliche Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg unwahrscheinlich. Ob die mächtigsten Politiker der Welt bei dem Thema nun tatsächlich vorankommen, ist trotzdem mehr als fraglich.

Zwar erscheinen sich die Amerikaner, Briten und Franzosen einig, dass zumindest in kleinem Ausmass Waffenlieferungen an die Rebellen an der Zeit sind. Doch andere Länder wie Deutschland, Italien oder Japan sind betont zurückhaltend.

«Nicht überzeugend»

Das Thema taugt für echte Verstimmungen am kommenden G8-Gipfel– vor allem zwischen den USA und Russland. Der Kreml wies die Vorwürfe über den Giftgaseinsatz in Syrien postwendend als «nicht überzeugend» zurück. Während Moskau weiter Waffen an Assad liefert, bezeichnet es die Aufrüstung der Rebellen als Verstoss gegen internationales Recht. Das Wiedersehen von Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G8 soll eigentlich die angespannte Beziehung zwischen beiden Ländern lockern. Ein Eklat über Syrien dürften beide nicht wollen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon

Bildlegende: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die syrische Regierung auf, sein Untersuchungsteam einreisen zu lassen. Reuters

Überhaupt ist völlig offen, was die Amerikaner sich nun eigentlich vorstellen. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes spricht von militärischer Unterstützung. «Das Beste, was wir tun können, ist, den Oppositionellen am Boden zu helfen.» Laut US-Medien soll der Geheimdienst CIA den Aufständischen Kleinwaffen und Munition liefern.

Ein echter internationaler Militäreinsatz wie zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien stehe nicht einmal zur Debatte, schreibt die «New York Times». «Wir haben noch nicht über eine Flugverbotszone entschieden», sagt Rhodes zwar. Doch nur, um danach zu erklären, wie kompliziert, teuer und wenig erfolgsversprechend sie sei. Und der Einsatz von Bodentruppen? Das ist für Obama nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak tabu.

Kleinwaffen oder Luftangriffe?

Die Optionen für «enorme Konsequenzen» erscheinen so gering, dass Experten mit Achselzucken auf die neuen Chemiewaffenvorwürfe der USA reagierten. Mit «Kleinwaffen» könne die Opposition nun eh nichts mehr gegen Assad ausrichten.

Der republikanische Senator John McCain dagegen will Luftangriffe auf die Flugplätze, von denen Assad seine tödlichen Flieger starten lässt oder auf denen militärischer Nachschub aus dem Iran ankommt. Denn vor allem der Einfluss aus Teheran und der libanesischen Hisbollah in Syrien wurmt die Falken in der US-Politik.

Doch die neuen Äusserungen aus dem Weissen Haus seien nur «Signale», meint Cordesman. In Wirklichkeit wolle man noch einmal einen Versuch für eine diplomatische Lösung unternehmen. Vielleicht kommt es ja nun doch zu einer neuen Syrienkonferenz in Genf, die US-Aussenminister John Kerry mit Russland angestossen hatte. Die G8 werden darüber zu reden haben.