Syrien-Einsatz der USA nimmt erste Hürde

US-Präsident Obama hat ein erstes positives Signal für einen Militäreinsatz in Syrien erhalten. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats stimmte für einen begrenzten Militärschlag. Offen bleibt die aussenpolitische Unterstützung.

US-Präsident Barack Obama wirbt seit Tagen für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime – im Ausland und im Inland. Innenpolitisch kann er nun auf Rückendeckung hoffen: Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte für einen begrenzten Militärschlag in Syrien. Der Entscheid fiel mit 10 zu 7 Stimmen.

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Debatte um Schlag gegen Syrien

3:04 min, aus Tagesschau Nacht vom 4.9.2013

Die Resolution soll Präsident Obama grünes Licht für einen Beschuss syrischer Ziele geben. Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die kommende Woche erwartet.

Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.

Obama wirbt für internationale Zustimmung

Vor dem G20-Treffen in St. Petersburg warb Obama auch in Nordeuropa für eine Militäraktion gegen Syrien. Nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bekräftigte er seine Entschlossenheit zu einem militärischen Eingreifen in Syrien.

«Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist», sagte Obama in Stockholm. Er habe aber auch Respekt für den Prozess bei der UNO. Es gehe nun darum, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Pläne der USA zu stärken, betonte er.

Obama an der Medienkonferenz in Stockholm.

Bildlegende: Obama hat eine schwierige Mission vor sich: Die Aussichten auf eine Einigung mit Putin über Syrien sind gering. Keystone

Nordische Länder stehen hinter Obama

Nach Schweden befürworten auch die Regierungschefs der nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Island und Finnland ein Eingreifen in Syrien. An ihrem Treffen am Mittwoch in Stockholm verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung zur Syrien-Frage. Darin fordern sie von Barack Obama eine «starke Reaktion» auf den mutmasslichen Einsatz von Giftgas in Syrien.

Diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es in dem Papier.

Der US-Präsident machte sich daraufhin auf dem Weg zum G20-Gipfel in St. Petersburg. Russlands Präsident und G20-Gastgeber Wladimir Putin hatte erneut vor einem einseitigen Eingreifen des Westens in Syrien gewarnt. Die Hoffnung auf den Gipfel liegt darin, dass ein politischer Ansatz gefunden werden kann, dem im UNO-Sicherheitsrat auch Russland und China zustimmen können.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • G-20 im Zeichen des Syrienkonflikts

    Aus Tagesschau vom 4.9.2013

    Am morgen beginnenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg dürfte nebst Wirtschaftsfragen die Diskussion um einen möglichen Militärschlag gegen Syrien im Mittelpunkt stehen. Und das abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA. Der russische Präsident Wladimir Putin musste heute vor den Medien unangenehme Fragen beantworten.