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International Syrien-Einsatz der USA nimmt erste Hürde

US-Präsident Obama hat ein erstes positives Signal für einen Militäreinsatz in Syrien erhalten. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats stimmte für einen begrenzten Militärschlag. Offen bleibt die aussenpolitische Unterstützung.

US-Präsident Barack Obama wirbt seit Tagen für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime – im Ausland und im Inland. Innenpolitisch kann er nun auf Rückendeckung hoffen: Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte für einen begrenzten Militärschlag in Syrien. Der Entscheid fiel mit 10 zu 7 Stimmen.

Legende: Video Debatte um Schlag gegen Syrien abspielen. Laufzeit 3:04 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 04.09.2013.

Die Resolution soll Präsident Obama grünes Licht für einen Beschuss syrischer Ziele geben. Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die kommende Woche erwartet.

Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.

Obama wirbt für internationale Zustimmung

Vor dem G20-Treffen in St. Petersburg warb Obama auch in Nordeuropa für eine Militäraktion gegen Syrien. Nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bekräftigte er seine Entschlossenheit zu einem militärischen Eingreifen in Syrien.

«Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist», sagte Obama in Stockholm. Er habe aber auch Respekt für den Prozess bei der UNO. Es gehe nun darum, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Pläne der USA zu stärken, betonte er.

Obama an der Medienkonferenz in Stockholm.
Legende: Obama hat eine schwierige Mission vor sich: Die Aussichten auf eine Einigung mit Putin über Syrien sind gering. Keystone

Nordische Länder stehen hinter Obama

Nach Schweden befürworten auch die Regierungschefs der nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Island und Finnland ein Eingreifen in Syrien. An ihrem Treffen am Mittwoch in Stockholm verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung zur Syrien-Frage. Darin fordern sie von Barack Obama eine «starke Reaktion» auf den mutmasslichen Einsatz von Giftgas in Syrien.

Diejenigen, die für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heisst es in dem Papier.

Der US-Präsident machte sich daraufhin auf dem Weg zum G20-Gipfel in St. Petersburg. Russlands Präsident und G20-Gastgeber Wladimir Putin hatte erneut vor einem einseitigen Eingreifen des Westens in Syrien gewarnt. Die Hoffnung auf den Gipfel liegt darin, dass ein politischer Ansatz gefunden werden kann, dem im UNO-Sicherheitsrat auch Russland und China zustimmen können.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Lesen kann man auch: "Westliche Beobachter sind sich einig, dass das Regime sehr wahrscheinlich die Zutaten und Technik besitzen: Bakterien und Viren sowie die Möglichkeit, diese in tödliche Puder oder Sprays zu verwandeln, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Offizielle aus den USA, dem Nahen Osten [...] usw. „Wir sind besorgt wegen des Nervengifts Sarin, aber Syrien hat auch biologische Waffen, und im Vergleich dazu ist Sarin nichts“, zitiert die US-Zeitung einen Insider".
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  • Kommentar von j .ruf, rodersdorf
    nun ist es raus: die saudis und kataris werden den krieg der usa gegen die menschen im nahen osten finanzieren. es geht um die umsetzung des yinon- oder bernard lewis-plans (sehr wissenswert). die saudis und kataris sind es auch, die die syrischen rebellen massiv unterstützen, wie sie es auch schon in libyen taten.
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  • Kommentar von Fredy Berger, Rüschlikon
    Was sagen die Schweizer Politiker und Journalisten - alle kriegsgeil und USA-gläubig?
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