Syrien-Gespräche «am Wendepunkt»

Erste Fortschritte bei den Syrien-Verhandlungen in Genf. In der Frage der von Damaskus gelagerten Chemiewaffen hat es erste Annäherungen zwischen den USA und Russland gegeben.

US-Aussenminister John Kerry (links) und Amtskollege Sergej Lawrow am Rednerpult.

Bildlegende: John Kerry (links) und Sergej Lawrow ringen in Genf um eine Lösung. Keystone

Man befinde sich an einem Wendepunkt und werde die Verhandlungen heute Samstag fortsetzen, sagte ein US-Diplomat in Genf.

Bezüglich der Menge der gelagerten Chemiewaffen stehen die Diplomaten vor einer Einigung. Ziel des Treffens von US-Aussenminister John Kerry und seines russischen Kollegen Sergej Lawrow ist es, sich über Details eines russischen Vorschlags zu einigen. Dieser Vorschlag sieht vor, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Neuer Termin für Friedenskonferenz

Dabei gilt es zunächst, herauszufinden, wie viele Chemiewaffen Syrien überhaupt besitzt, bevor Fragen der Überprüfung, Sicherstellung und Zerstörung erläutert werden können. Beide Politiker zeigten sich auch entschlossen, einen neuen Anlauf für eine internationale Friedenskonferenz zu nehmen. Ende September wollen beide Politiker am Rande der UNO-Vollversammlung über einen Termin beraten.

Davor sei jedoch wichtig, sich in der Frage der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu einigen, hatte Kerry zuvor betont.

Obama lenkt ein Stück weit ein

Wie es in Genf in der Nacht hiess, sei Washington jetzt unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus zu verzichten. Der US-Präsident sei mit einem Papier einverstanden, dass dem arabischen Land andere Zwangsmassnahmen wie etwa Sanktionen für den Fall androhe, dass es seine Chemiewaffen nicht unter internationale Kontrolle stelle, hiess es weiter.

Barack Obama behalte sich aber weiter das Recht vor, selbst einen Angriff gegen Syrien zu unternehmen. Dafür strebe er unverändert nach einer Genehmigung durch den US-Kongress.

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Schwierige Syrien-Gespräche

1:47 min, aus Tagesschau Nacht vom 13.9.2013

Vier-Punkte-Plan

Zu Beginn des Genfer Treffens waren die Ansichten Washingtons und Moskaus noch weit darüber auseinander gegangen, wie der angekündigte Vier-Punkte-Plan zur Entfernung der C-Waffen umgesetzt werden soll. Während John Kerry vorsah, Syrien für diesen Vorgang weniger als die üblichen 30 Tage zu gewähren, will Russland die Frist beibehalten. Laut Kerry ist der Syrien-Konflikt kein «üblicher Fall», weshalb strengere Regeln gelten sollten. Zudem sind die USA überzeugt, dass Baschar al-Assads Regime hinter dem Giftgas-Anschlag vom 21. August steckt. Russland geht davon aus, dass die syrischen Rebellen dafür verantwortlich sind.

Trotz der Meinungsunterschiede äusserste sich Kerry positiv über das Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow. «Es war ein gutes, konstruktives Gespräch».

Treffen könnte das ganze Wochenende dauern

Die Vernichtung der C-Waffen soll nach der Unterzeichnung der Chemiewaffen-Konvention durch Syrien beginnen. Dazu hat sich das Bürgerkriegsland schon bereit erklärt. Syrien hat wie im russischen Plan zur Abwendung eines Militärschlags vorgesehen, bei den Vereinten Nationen den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention eingeleitet. Die Regierung in Damaskus habe den Aufnahmeantrag eingereicht, teilte ein UNO-Sprecher mit. Demzufolge soll das Land seine Bestände offenlegen, den UNO-Inspektoren Zugang gewähren und die Waffen schliesslich vernichten lassen.

Allerdings knüpft Assad dies an die Bedingung, dass die USA auf einen Militärschlag verzichten. Dagegen behält sich US-Präsident Barack Obama eine Intervention wegen des Giftgas-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung weiter vor.

Dauer und Ausgang der Gespräche sind ungewiss und könnten noch das ganze Wochenende andauern. Es bestehe der Verdacht, dass Assad nur Zeit gewinne wolle. Zeit, um den Krieg gegen die Opposition voranzutreiben, sagt SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser. Zudem gebe es Zweifel, ob Assad wirklich den Schlüssel zu seinem Giftschrank herausrücken werde.

UNO findet Beweise

Die UNO werden in ihrem Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Das teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mit.
Auch wenn der UNO-Bericht keinen Verantwortlichen für den Giftgasangriff nennen werde, warf Ban dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zugleich «viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Zweite Syrien-Konferenz in Genf geplant

    Aus Tagesschau vom 13.9.2013

    Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht aus Genf, wo die USA und Russland um eine Annäherung im Syrien-Konflikt ringen: John Kerry und Sergej Lawrow kommen zwar in der Chemiewaffen-Frage nicht weiter, dafür wollen sie einen neuen Anlauf für eine internationale Friedenskonferenz nehmen.