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International Syrien-Gespräche: Anschuldigungen und zähes Feilschen um Frieden

Gegenseitige Vorwürfe der Konfliktparteien haben den Beginn der Syrien-Friedensgespräche in Genf weiter erschwert. Die Verhandlungsdelegationen von Regierung und Opposition warfen sich mangelnden Verhandlungswillen und fehlende Glaubwürdigkeit vor.

De Mistura zeigte sich nach einem ersten informellen Treffen mit der Opposition trotz der angespannten Stimmung «optimistisch». Für Montag sind laut UNO erstmals getrennte offizielle Gespräche mit beiden Seiten geplant.

Legende: Video Harziger Verhandlungsstart in Genf abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.01.2016.

Durch ihre verspätete Anreise zu den Gesprächen habe die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), den Konferenzbeginn verschleppt, das sei ein «Zeichen» für mangelnde Ernsthaftigkeit, sagte der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar al-Dschaafari. Die HNC-Vertreter waren erst nach langem Zögern am Samstagabend in Genf eingetroffen.

Dschaafari nannte die HNC-Delegation «unglaubwürdig». Es gebe keine vollständige Liste ihrer Delegierten. «Wir wissen nicht, wer an den Gesprächen teilnimmt», selbst UNO-Vermittler Staffan de Mistura wisse dies nicht.

Seine Regierung werde keine Verhandlungen mit «Terroristen» führen. Als «Terroristen» bezeichnet Damaskus pauschal die gegen Assad kämpfenden Rebellen- und Islamistengruppen – darunter die zum HNC gehörende islamistische Dschaisch al-Islam. Vorbedingungen für die Gespräche erteilte Dschaafari eine Absage.

Mit Abreise gedroht

Das HNC fordert vor Verhandlungen mit dem Regime ein Ende der Blockaden durch die Armee, Hilfslieferungen für Notleidende, ein Ende von Angriffen auf Zivilisten sowie die Freilassung von Gefangenen, insbesondere von Frauen und Kindern. Dies war auch ein Grund, weshalb die HNC-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen zuvor tagelang offen gelassen hatte.

Das HNC drohte bereits kurz nach seiner Ankunft wieder mit Abreise. HNC-Koordinator Riad Hidschab warnte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, wenn die syrische Regierung weiter «Verbrechen» begehe, dann sei die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt. Das Oppositionsbündnis werde sich zurückziehen, «falls die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstösse zu beenden», hiess es in der Erklärung.

Konfliktparteien nicht gemeinsam am Tisch

De Mistura traf am Nachmittag die HNC-Delegation. Das Treffen fand in einem Hotel statt und nicht am offiziellen Verhandlungsort, dem UNO-Sitz in Genf. De Mistura äusserte sich nach dem kurzen Gespräch «optimistisch und entschlossen». «Das ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen», sagte der UNO-Vermittler.

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen – UNO-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Angesichts von bisher 260'000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

Verhandlungen werden langwierig

De Mistura will so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass in Genf eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen geben.

Allerdings rechnet de Mistura damit, dass die Verhandlungen wegen der grossen Gegensätze zwischen den verfeindeten Parteien mindestens sechs Monate dauern werden.

IS-Doppelanschlag in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ging das Blutvergiessen am Wochenende weiter: Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz IS starben mindestens 60 Menschen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Einzig Putin hatte gefordert, dass ALKLE KONKLIKTPARTEIEN an den Verhandlungen teilnehmen müssen. Nun hat sich ein Machtkampf entwickelt, in dem die USA (Jo Biden) die Fäden ziehen und mitentscheiden, wer denn die Opposition sein darf. Laut den US-Interessen müssen es Sunniten sein. Nun macht sich der "Menschenrechtsstaat" Saudi- Arabien auf, eine Delegation zusammenzustellen...
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die Assadgegner brauchen nicht zu kommen. Das sind ja "Terroristen", auf jeden Fall in den Augen des heutigen Machthabers Assad. Der Westen darf dies nicht leugnen, denn auch wir bezeichnen diejenigen als "Terroristen" die uns vernichten wollen. Es sollte jedem klar sein, dass es keine Lösung ohne Assad gibt. Er ist der, der bis heute das Sagen hat und er wird nur zu Verhandlungspartnern ja sagen, die das und vor allem ihn respektieren. Die "Übergangsregierung" ist ein Ausdruck von Lügenstaaten.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    In Madaja hungern immer noch Menschen, die salafistische Ahrar al - Sham ( HNC ), kontrolliert die Hilfslieferungen; Tagesschau.de: in Stuttgart stehen aber vier ihrer Unterstützer vor Gericht - als Terrorhelfer. In Kefraja und Fua werden über 20000 Menschen von islamistischen Rebellen belagert, laut der britischen Zeitung The Independent drohen diese die gesamte schiitische Bevölkerung zu massakrieren; obenstehender Artikel erwähnt die Islamisten des HNC mit keinem Wort.
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