Syrien-Gespräche in Wien: «Noch nicht der Durchbruch»

Die Beratungen der Aussenministerkonferenz zum Syrienkonflikt in der österreichischen Hauptstadt brachten erst vorsichtige Annäherungen. Sie sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden. Einer der zentralen Streitpunkte ist die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad.

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Wenn schon Gespräche an sich ein Erfolg sind

1:52 min, aus Tagesschau vom 30.10.2015

Nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien trafen sich in Wien in bisher beispielloser Weise die Vertreter von 17 Staaten sowie EU und UNO zu Gesprächen. Erstmals sass auch Irans Aussenminister mit am Verhandlungstisch. Syrische Vertreter dagegen fehlten. Genauso, wie am Ende des Tages konkrete Ergebnisse. Immerhin will man weiter im Gespräch bleiben.

«Das war noch nicht der Durchbruch», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend. Nach seinen Worten wird es in zwei Wochen erneut ein Treffen geben, das wahrscheinlich wieder in der österreichischen Hauptstadt stattfindet.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini schrieb auf Twitter von schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen. Es gebe genügend Gemeinsamkeiten, um einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen anzustossen.

Kleinster gemeinsamer Nenner: Syrien soll vereint bleiben

Allerdings sei es bereits als Erfolg zu werten, dass die Gespräche – mit Iran und Saudi Arabien an einem Tisch – überhaupt stattgefunden hätten, sagt SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber.

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Einschätzungen von Pascal Weber

1:53 min, aus Tagesschau vom 30.10.2015

Und immerhin konnten sich die 17 Teilnehmerstaaten in einer Abschlusserklärung auf so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Syrien solle als geeinter und säkularer Staat aus dem Bürgerkrieg hervorgehen, sagte US-Aussenminister John Kerry nach den Gesprächen dazu bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.Ausserdem werden in der Erklärung freie Wahlen als Fernziel genannt.

Zudem soll ein möglichst weitreichender Waffenstillstand angestrebt werden. Diesen hält Pascal Weber freilich für wenig realistisch: «Wenn man hier in der Region mit Vertretern der Seite von Assad und Oppositionellen spricht, dann ist auf beiden Seiten keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen.» Von ein bisschen wachsendem Realismus zeugten dagegen Aussagen von Deutschlands Aussenminister Frank Walter Steinmeier, so Weber. Demnach sollen zunächst Schritt für Schritt regional begrenzte Waffenruhen ausgehandelt werden.

Zukunft von Baschar al-Assad?

Einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern bleibt die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seine Person wurde in der Abschlusserklärung ausgeklammert.

Washington sei nach wie vor der Ansicht, dass ein Rücktritt Assads den Weg zu einer Lösung des Konflikts vereinfachen würde und zudem förderlich für den Kampf gegen den IS sei, sagte US-Aussenminister Kerry.

Russland und der Iran stimmten dieser Meinung nach wie vor nicht zu, musste Kerry vor den Medien konstatieren. Doch hätten alle drei Seiten vereinbart, weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Lässt Putin Assad irgendwann fallen?

Tatsächlich gehe es sowohl Russland als auch dem Iran nicht so sehr um die Person Assad, sagt SRF-Korrespondent Weber: «Ihnen geht es vor allem darum darum, Strukturen einer gewissen Regierungsarbeit in Syrien zu erhalten.» Es sei durchaus vorstellbar, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem Iran und Russland zu Verhandlungen über Assad bereit sein werden.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hatte einen Verbleib Assads an der Macht bereits vor den Wiener Gesprächen kategorisch ausgeschlossen: «Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.»

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Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Ein Überblick. Mehr.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ringen um politische Lösung in Syrien

    Aus Tagesschau vom 30.10.2015

    Die Luftschläge in Syrien fordern immer mehr zivile Opfer. Die Syrien-Konferenz in Wien versucht erstmals mit Iran am Gesprächstisch eine politische Lösung in diesem Konflikt zu finden. Doch die Gräben zwischen den Parteien klaffen tief.