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International Syrien-Gespräche in Wien: «Noch nicht der Durchbruch»

Die Beratungen der Aussenministerkonferenz zum Syrienkonflikt in der österreichischen Hauptstadt brachten erst vorsichtige Annäherungen. Sie sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden. Einer der zentralen Streitpunkte ist die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad.

Legende: Video Wenn schon Gespräche an sich ein Erfolg sind abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2015.

Nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien trafen sich in Wien in bisher beispielloser Weise die Vertreter von 17 Staaten sowie EU und UNO zu Gesprächen. Erstmals sass auch Irans Aussenminister mit am Verhandlungstisch. Syrische Vertreter dagegen fehlten. Genauso, wie am Ende des Tages konkrete Ergebnisse. Immerhin will man weiter im Gespräch bleiben.

«Das war noch nicht der Durchbruch», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend. Nach seinen Worten wird es in zwei Wochen erneut ein Treffen geben, das wahrscheinlich wieder in der österreichischen Hauptstadt stattfindet.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini schrieb auf Twitter von schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen. Es gebe genügend Gemeinsamkeiten, um einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen anzustossen.

Kleinster gemeinsamer Nenner: Syrien soll vereint bleiben

Allerdings sei es bereits als Erfolg zu werten, dass die Gespräche – mit Iran und Saudi Arabien an einem Tisch – überhaupt stattgefunden hätten, sagt SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber.

Legende: Video Einschätzungen von Pascal Weber abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2015.

Und immerhin konnten sich die 17 Teilnehmerstaaten in einer Abschlusserklärung auf so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Syrien solle als geeinter und säkularer Staat aus dem Bürgerkrieg hervorgehen, sagte US-Aussenminister John Kerry nach den Gesprächen dazu bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.Ausserdem werden in der Erklärung freie Wahlen als Fernziel genannt.

Zudem soll ein möglichst weitreichender Waffenstillstand angestrebt werden. Diesen hält Pascal Weber freilich für wenig realistisch: «Wenn man hier in der Region mit Vertretern der Seite von Assad und Oppositionellen spricht, dann ist auf beiden Seiten keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen.» Von ein bisschen wachsendem Realismus zeugten dagegen Aussagen von Deutschlands Aussenminister Frank Walter Steinmeier, so Weber. Demnach sollen zunächst Schritt für Schritt regional begrenzte Waffenruhen ausgehandelt werden.

Zukunft von Baschar al-Assad?

Einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern bleibt die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seine Person wurde in der Abschlusserklärung ausgeklammert.

Washington sei nach wie vor der Ansicht, dass ein Rücktritt Assads den Weg zu einer Lösung des Konflikts vereinfachen würde und zudem förderlich für den Kampf gegen den IS sei, sagte US-Aussenminister Kerry.

Russland und der Iran stimmten dieser Meinung nach wie vor nicht zu, musste Kerry vor den Medien konstatieren. Doch hätten alle drei Seiten vereinbart, weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Lässt Putin Assad irgendwann fallen?

Tatsächlich gehe es sowohl Russland als auch dem Iran nicht so sehr um die Person Assad, sagt SRF-Korrespondent Weber: «Ihnen geht es vor allem darum darum, Strukturen einer gewissen Regierungsarbeit in Syrien zu erhalten.» Es sei durchaus vorstellbar, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem Iran und Russland zu Verhandlungen über Assad bereit sein werden.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hatte einen Verbleib Assads an der Macht bereits vor den Wiener Gesprächen kategorisch ausgeschlossen: «Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    @mitula: Nicht Zeitung gelesen? "Exportstopp kommt zu spät: Saudi-Arabien vor Angriff auf Jemen Schweizer Panzer bereit für den Krieg Die Lieferung von Rüstungsgütern an das Königreich wurde gestoppt. Trotzdem sind Dutzende solcher Fahrzeuge in Aufnahmen im saudischen Fernsehen zu sehen. Für die Gruppe für eine CH ohne Armee sind solche Bilder ein Skandal." Was soll man eigentlich bei Ihrer Schönfärberei von Ihren Statements überhaupt noch halten?
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      SEIT MAI 2015, M. Chauvet. Wahrscheinlich haben Sie Recht - Waffenexportstopp kam zu spät - aber er kam - wenigstens aus der Schweiz.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Bei diesen vom Russen initiierten Gesprächen kann es doch nur darum gehen, den Hintern Assads und Rest-Syrien und damit die RUS Stützpunkte im Nahen Osten zu retten. Assad stand vor den Luftangriffen Putins nämlich direkt vor dem Abgrund. Zynisch genug von Putin, aber es macht für ihn da Sinn, wenn er die Opposition Assads zunächst mal ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, die scharenweise die Flucht ergreift, zusammenbombt. Den IS fasst er natürlich nicht an, das überlässt er den USA.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Chauvet. Ihre Behauptung, die russischen Streitkräfte verschonen den IS, werden Sie wohl kaum belegen können. Bezüglich Assad teile ich die Meinung von Ban Ki-moon: Die Syrer müssen selber entscheiden dürfen, wer ihr Präsident sein soll.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Herren sollten selber in ein Flüchtlingslager gesteckt werden, vielleicht würden sie schneller eine Lösung für dieses elende Problem bringen. Ist wohl ein Wunschdenken.
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