Syrien: Hollande hat keinen Rückhalt beim Volk

55 Prozent der Franzosen möchten nur mit UNO-Mandat in Syrien eingreifen. Derweil will dessen Präsident François Hollande nötigenfalls auf ein abgesichertes Vorgehen verzichten. Er behält das letzte Wort.

Ein Mann in Anzug, der seine Lippen schürzt

Bildlegende: Hollande lässt sich nicht beirren: Er will gegen den Willen seines Volkes auch ohne UNO-Mandat in Syrien eingreifen. Keystone

Geht es nach dem französischen Volk, soll ein militärisches Einschreiten in Syrien nur im Rahmen eines UNO-Mandats möglich sein.

Dies zeigt eine Umfrage vom Donnerstag, wonach 55 Prozent der Franzosen sich für ein abgesichertes Vorgehen aussprechen. Für einen Einsatz ohne UNO-Mandat sind 41 Prozent.

Am Mittwoch berät das französische Parlament über Syrien. Dort gehen die Meinungen weit auseinander. Michael Gerber, SRF-Frankreich-Korrespondent in Paris, sagt: «Sozialisten und Grüne stehen klar hinter ihrer Regierung und würden einen allfälligen Militär-Schlag unterstützen.» Anders hingegen sähen es einige namhafte Politiker in der Opposition. «Sie wollen abwarten, bis die UNO den Giftgaseinsatz bestätigt hat», sagt Gerber.

Zu den Gegnern einer Militär-Aktion zählt auch der ehemalige Premier, Dominique De Villepin. Er erachtet gemäss Gerber einen Militär-Schlag nicht als geeignete Antwort auf eine Krise.

Hollande will bestrafen

Über einen Militäreinsatz entscheidet letzten Endes allein Präsident François Hollande. Und der ist fest dazu entschlossen, in Syrien einzuschreiten – auch ohne UNO-Mandat.

«Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren», sagte Hollande gegenüber der Zeitung «Le Monde». Alle Optionen seien auf dem Tisch, eine Aktion sei auch vor Mittwoch möglich. Der Präsident sei für harte Strafmassnahmen, dazu werde man eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten.

Frankreich würde im Falle einer Entscheidung für einen Militäreinsatz somit zum wichtigsten Bündnispartner für die USA.

USA stehen ziemlich alleine da

Im UNO-Sicherheitsrat sehen sich die USA, Frankreich und Grossbritannien einer Blockadepolitik Russlands und Chinas gegenüber.


Britische Medien gehen hart ins Gericht mit Cameron

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Deutschland wird sich laut Aussenminister Guido Westerwelle an einem Militärschlag nicht beteiligen.

Die britische Regierung scheiterte im Parlament mit einer Abstimmung über einen Militäreinsatz in Syrien.

Russland gehört zu den Unterstützern Assads. China warnte Frankreich vor voreiligen Entscheidungen zu einem Angriff. Peking hat als UNO-Vetomacht wie Russland jede Sanktion gegen Syrien verhindert.