Syrien-Konflikt: Streit zwischen USA und Russland eskaliert

Ungeachtet der Drohungen von US-Aussenminister John Kerry will Russland seine Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen im Kampf um Aleppo fortsetzen. Kritik kam unterdessen auch aus Berlin und Ankara.

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Syrien: USA droht mit Ende diplomatischer Bemühungen

3:22 min, aus Tagesschau vom 29.9.2016

Im Syrien-Konflikt verschärft sich der Tonfall zwischen Russland und den USA. Russland will weiter Luftangriffe auf Aleppo fliegen. US-Aussenminister John Kerry hatte zuvor Russland gewarnt, man werde die Syrien-Gespräche abbrechen, sollten die Angriffe auf die syrische Stadt Aleppo weitergehen.

Die Wortwahl der USA in der Krise lasse sich nur als Unterstützung des Terrorismus interpretieren, kritisierte der russische Aussenstaatssekretär Sergej Riabkow Agenturmeldungen zufolge. Russland sei beim Kampf um Aleppo nur zu zweitägigen Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereit.

In einer siebentägigen Waffenruhe könnten terroristische Kräfte sich umgruppieren, begründete der Minister. Die USA fordern die Einhaltung der mit Russland vereinbarten Pausen von sieben Tagen. Moskau will im Gegenzug, dass die USA für eine Trennung von gemässigter Opposition und Terrorgruppen sorgen.

Stopp der Angriffe gefordert

US-Aussenminister John Kerry hatte am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch gewarnt, Washington werde die Syrien- Gespräche abbrechen, sollten die Angriffe auf Aleppo weitergehen. Die russische Regierung müsse unverzüglich für ein Ende der Angriffe sorgen, erklärte das US-Aussenministerium.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte daraufhin in einer ersten Reaktion erklärt, ungeachtet tiefer Differenzen und gegenseitiger Vorwürfe die Zusammenarbeit mit den USA im Syrien-Konflikt fortsetzen zu wollen.

Auch Merkel und Erdogan kritisieren Moskau

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierten die jüngste von Russland unterstützte Offensive der syrischen Armee gegen die von Rebellen kontrollierten Stadtteile Aleppos scharf.

Beide Politiker seien sich in ihrem Telefongespräch einig gewesen, hiess es in Berlin. Die «mehrfach berichteten eklatanten Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht» seien nicht hinnehmbar.

Merkel und Erdogan seien sich ebenfalls einig, dass Russland eine besondere Verantwortung zukomme, «um die Gewalt zu beruhigen und damit einem politischen Prozess überhaupt eine Chance zu geben». Ein Waffenstillstand sei dringlicher denn je.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Pascal Weber

Man hat das Gefühl die USA hätten aufgegeben in Syrien. Wer soll denn den Zivilisten nun helfen?
Das kann nur jemand machen, der glaubhaft damit drohen kann, Waffengewalt einzusetzen gegen Assad – vor allem gegen Assads Luftwaffe, die von Russland unterstützt wird. Und um das glaubhaft androhen zu können, muss man bereit sein, das im Notfall auch zu tun. Obama hat in Vergangenheit – aus aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbaren Gründen – mehrfach bewiesen, dass er eben dazu nicht bereit ist. Deshalb wird das Töten und Sterben in Aleppo genauso weitergehen. Denn eines haben Assad und Russland in den letzten Tagen wirklich jedem klar gemacht: Sie wollen Aleppo zurückerobern – und zwar jetzt. Und sie tun dies ohne Rücksicht auf zivile Verluste.
Ist der diplomatische Weg kein realistischer mehr?
Im Moment tatsächlich: Nein. Aber natürlich muss es am Ende eine politische Lösung geben für Syrien. Und natürlich muss weiterhin alles versucht werden auf dem diplomatischen Weg. Aber solange praktisch alle lokalen und regionalen Akteure – und auch die globalen – davon überzeugt sind, mit Waffengewalt ihre Ziele eher zu erreichen, wird dieser Krieg so weitergehen. Denn das grosse Problem in Syrien ist ja nicht nur, dass der politische Wille fehlt, diesen Krieg zu beenden. Es fehlt zudem eine politische Vision für ein Syrien nach dem Krieg.

Eine zwischen den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause in Syrien war Anfang vergangener Woche von der syrischen Armee aufgekündigt worden. Seitdem startete diese mit Unterstützung russischer Truppen eine Militäroffensive auf Aleppo, um die einstige Wirtschaftsmetropole im Norden des Landes zurückzuerobern.

Hunderte Menschen getötet

Seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe wurden nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 300 Menschen getötet. Der Hilfsorganisation Unicef zufolge kamen seit Freitag 96 Kinder ums Leben, 223 wurden verletzt.

In Aleppos Rebellengebieten gebe es nur noch 30 Ärzte, hiess es. Dort sind bis zu 300'000 Menschen eingeschlossen. Es fehlt akut an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Fluchtwege für Zivilisten sind blockiert. In den vergangenen Tagen kamen in mehreren syrischen Regionen Hilfskonvois wegen der anhaltenden Gewalt nicht an ihr Ziel.