Syrien Thema bei der UNO in Genf

Navi Pillay hat in Genf die 22. Sitzung des Menschenrechtsrats der UNO eröffnet. Zum Auftakt der vierwöchigen Session forderte Bundesrat Didier Burkhalter in einer Rede mehr Hilfe für Syrien.

Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die internationalen Bemühungen um die Beendigung des Krieges in Syrien. Dabei warf Pillay dem UNO-Sicherheitsrat Versagen angesichts des Krieges in Syrien vor.

Pillay.

Bildlegende: Menschenrechtskommissarin Navi Pillay übte harsche Kritik an den Machenschaften in Syrien. keystone

Trotz wiederholter Appelle sei das höchste politische Entscheidungsgremium der UNO bislang nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen, sagte Pillay in Genf.

In ihrer Rede zur Eröffnung rief sie alle Staaten auf, Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschlossener zu verfolgen und Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen. «Es gibt immer noch zu viele Leute in Kommandopositionen, die trotz schwerster Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte ungestraft davonkommen», kritisierte Pillay.

Eine vom Menschenrechtsrat berufene Expertenkommission wirft sowohl dem Regime von Präsident Baschar al-Assad, als auch der bewaffneten Opposition in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Schweiz hatte bereits im Januar zusammen mit 57 anderen Ländern den Sicherheitsrat aufgefordert, den ICC einzuschalten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der UNO-Vetomächte Russland und China.

Appell von Bundesrat Burkhalter

Bundesrat Didier Burkhalter hat zur Eröffnung der Sitzung die internationale Gemeinschaft zu mehr Hilfe für das vom Krieg gebeutelte Syrien aufgerufen.

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Burkhalter im Menschenrechtsrat

0:49 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 25.2.2013

Burkhalter beschwor die internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Katastrophe in Syrien zu verdoppeln. Der Schweizer Aussenminister unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, eine Syrien-Konferenz durchzuführen.

Burkhalter verurteilte mit harten Worten die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in diesem Konflikt. Er rief die Kriegsparteien auf, von Gewalttaten abzusehen.