Syrien-Verhandlungen in Genf - Zeichen deuten auf eine «Pax Russiana» hin

Eine Lösung im Bürgerkriegsland dürfte ganz nach dem Gusto des Regimes von Baschar al-Assad ausfallen. Eine Analyse.

Zuerst weigerten sich die Vertreter von Präsident Baschar al-Assad, überhaupt nach Genf zu reisen. Aus Protest, weil die Opposition erneut den Abgang des Diktators als Vorbedingung fordert. Für Damaskus ist genau das überhaupt kein Thema. Nachdem Assads Delegation – offenbar auf russischen Druck hin – nun doch anreist, betont UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura, er akzeptiere keinerlei Vorbedingungen.

Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura leitet die Verhandlungen in Genf. Die Gespräche gehen nun in die achte Runde.

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Kaum Rückhalt für Opposition

Dem erfahrenen Diplomaten ist klar, wie weit weg eine einvernehmliche Lösung liegt. Die Widersacher weigern sich weiterhin, direkt miteinander zu sprechen. Sie taten dies bisher nur über den UNO-Vermittler. Er möchte sie jetzt dazu bewegen, erstmals ernsthafte Gespräche aufzunehmen. Die Opposition sei dazu bereit, sagt deren Delegationschef Nasr Hariri in Genf.

Bloss: Die Opposition hat kaum noch etwas zu bestellen. Mit Ausnahme der Kurden im Norden des Landes ist sie militärisch weitgehend besiegt. Sie ist zerstritten und völlig demoralisiert. Millionen von ihren Anhängern sind längst aus dem Land geflüchtet. Ausserdem sind die Rebellen fast ohne internationalen Rückhalt: Die USA unter Präsident Donald Trump haben noch immer nicht mal den Ansatz einer Syrien-Politik. Die Europäer sind primär Zuschauer. Und selbst die Golfaraber tragen kaum noch zur Rückenstärkung der syrischen Rebellen bei.

Russland und Iran federführend

Wie immer es in Syrien weitergeht: Den Ton geben die Siegermächte Russland und Iran an. Wollen sie Assad auf Dauer an der Macht halten, dann bleibt er im Amt.

Russland hat längst einen eigenen Friedensprozess für Syrien lanciert, parallel zu jenem der UNO. Nach sieben Jahren Krieg und mehr als 300'000 Toten sieht es in Syrien nach einer «Pax Russia na» aus, einem Frieden nach Moskaus Geschmack. Der Kreml hat mit begrenzten militärischen Mitteln und ohne allzu grosse eigene Opfer sehr viel erreicht in Syrien. Militärisch, politisch, diplomatisch. Man ist wieder jemand im Nahen Osten.

Dass Russland und der Iran den UNO-Friedensprozess nicht gänzlich ignorieren, hat einen simplen Grund: Sie wollen und können wohl nicht allein den Wiederaufbau des zerstörten Landes schultern. Will Russland nach dem Krieg auch den Frieden in Syrien gewinnen, muss es dafür sorgen, dass der Westen zwar nicht mitredet, aber zahlt.